Hess: Gewerkschaft der Polizei agiert als verlängerter Arm der Grünen und der SPD

Archivmeldung vom 12.03.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als parteipolitische Unterstützung? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat AfD-Mitglieder und -Unterstützer dazu aufgefordert, die Gewerkschaft zu verlassen. Dazu erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess: "Wenn die GdP kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen einen solchen Beschluss fasst, agiert sie für jeden offensichtlich als verlängerter Arm der Grünen und der SPD, zweier Parteien also, die die Interessen von Polizeibeamten regelmäßig mit Füßen treten."

Hess weiter: "Für eine Vertretung von Beamten, die zur Neutralität und Mäßigung verpflichtet sind, ist ein solcher manipulativer Eingriff inakzeptabel. Dietmar Schilff ist ein schlechtes Vorbild für Polizeibeamte und sollte von seinem Amt zurücktreten."

In ihrer Erklärung bezeichnet die GdP die AfD als "menschenverachtende Partei" und als "eine Gefahr für die Demokratie". Dazu sagt Hess, ehemaliger Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung:

"Ein weiteres Ziel des Beschlusses ist die Stigmatisierung unserer Parteimitglieder. Dabei fordert die AfD - vehement wie keine andere Partei - die Einhaltung von Recht und Gesetz ein. Um Parteipolitik unter dem Deckmantel politischer Korrektheit zu treiben, greift die GdP zu antidemokratischen Methoden, indem sie den Meinungspluralismus mit Füßen tritt. Wenn sie diesen Beschluss wirklich umsetzt, sollten sich alle Beamten, denen Demokratie und Meinungsfreiheit am Herzen liegen, mit ihren Kollegen solidarisieren und die GdP verlassen."

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)