Innenausschuss-Sondersitzung zu Magdeburger Anschlag geplant
Der Innenausschuss des Bundestags soll noch in diesem Jahr zu einer Sondersitzung wegen des Attentats von Magdeburg zusammenkommen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Koalitionskreise.
Zeitgleich soll demnach auch das Parlamentarische Kontrollgremium,
welches unter anderem die Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert,
tagen. Beide Sitzungen werden nach Informationen der Zeitung für den 30.
Dezember vorbereitet. Zuvor hatte die Unionsfraktion eine Sondersitzung
des Innenausschusses gefordert.
Der stellvertretende
SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte der "Bild" (Montagsausgabe):
"Zwei Tage nach der fürchterlichen Tat kommen immer mehr Details über
den Täter ans Licht, die nicht ins Schema X passen, sondern noch Fragen
an die Sicherheitsbehörden in Bund und in Sachsen-Anhalt aufwerfen. Die
Dinge sind hier nach jetzigem Erkenntnisstand anders gelagert als
zunächst von Rechtsaußen vermutet und instrumentalisiert wurde."
Und
weiter: "Darum gilt es, die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden in den
nächsten Tagen abzuwarten. Das Parlamentarische Kontrollgremium und der
Innenausschuss des Deutschen Bundestages sollten dann aber zwischen den
Tagen zusammenkommen." Neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
sollen auch die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des
Bundesverfassungsschutzes und des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge (Bamf) vorgeladen werden sowie "die zuständige
Landesinnenministerin Tamara Zieschang aus Sachsen-Anhalt", so Wiese.
Quelle: dts Nachrichtenagentur