Grüne wollen in Jamaika-Koalition Verbraucher-Sammelklage durchsetzen

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Die Grünen wollen in einer möglichen Jamaika-Koalition bessere Klagerechte für Verbraucher bei massenhaften Schadenersatzansprüchen gegen Unternehmen durchsetzen. Die Sondierungsgespräche müssten in dieser Hinsicht noch konkreter werden. "Wir müssen eine einfache Reglung finden, wo verschiedene Akteure klagebefugt sind – Verbraucherverbände, aber auch der individuelle Verbraucher", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast dem "Handelsblatt".

Künast plädiert für die Einführung von Gruppenklagen. "Dann könnten sich betrogene Kunden zusammenschließen und von einem Anwaltsbüro vertreten lassen. Das wäre nicht nur gut für die Kunden, sondern auch für die Gerichte und die Unternehmen. Denn sie wären dann nicht einer Vielzahl von Einzelklagen ausgesetzt." Im VW-Abgasskandal müssten sich hingegen derzeit viele Geschädigte überlegen, ob sie überhaupt gegen ihren Händler oder VW klagen wollen. Ein solches Verfahren müssten sie dann im Wesentlichen alleine durchstehen.

"Mit dem Risiko, dass sie vielleicht Recht haben mögen, aber gegen ein anwaltlich gut aufgestelltes Großunternehmen ihr Recht nur schwer durchsetzen werden können." Künast räumte zugleich aber ein, dass für geschädigte VW-Dieselkunden neue Klagerechte zu spät kämen. Sie forderte daher den Volkswagen-Konzern zu Zugeständnissen gegenüber betroffenen Kunden auf. "Ich kann nicht nachvollziehen, warum VW in den USA zu einer pauschalen Entschädigungsvereinbarung bereit ist und in Europa die Kunden leer ausgehen sollen", sagte sie.

Stattdessen würden Kunden noch einmal über den Tisch gezogen, indem ihnen einen Kaufprämie angeboten werde, wenn sie sich entscheiden, ein neues Fahrzeug zu kaufen. "Man soll also beim Betrüger noch einmal einkaufen und sein sauer verdientes Geld investieren", kritisierte Künast. "Das sind Rechenmodelle, die von Pippi Langstrumpf stammen könnten." Richtig wäre deshalb, "wie in den USA eine Pauschalentschädigung zu leisten und dem Verbraucher die Freiheit zu lassen, was er m! it dem G eld macht".

Quelle: dts Nachrichtenagentur