Bündnis 90/Die Grünen: Falsches Signal für die Zukunft des Internets

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Zum Start des eG8-Gipfels, der auf Einladung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris stattfindet, erklären Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der heutige Gipfel setzt ein falsches Signal für alle Menschen, die die Freiheit des Internets stärken wollen und auf internationaler Ebene für eine gemeinsame Internetpolitik eintreten.

Die französische Regierung wiederholt Fehler, die viele große Industriestaaten in den letzten 20 Jahren begangen haben. Statt den offenen Dialog mit allen im Netz Beteiligten zu suchen, zieht sie es vor, hinter verschlossenen Türen über die Zukunft des Internets zu diskutieren. Das selbstgesteckte Ziel, durch Repressionen ein ‚zivilisiertes Internet‘ zu schaffen, ist zum Scheitern verurteilt.

Durch seinen Vorstoß läuft Präsident Sarkozy Gefahr, elementare rechtsstaatliche Prinzipien in Frage zu stellen und gefährdet das Internet als Medium der freien Teilhabe, der Transparenz und des freien Wissens. Diesem Ansinnen stellen wir Grüne uns klar entgegen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dies ebenfalls zu tun und ihre Position bezüglich der Vorschläge des französischen Präsidenten offen zu legen.

Die UN hat bereits vor Jahren erkannt, dass die Zukunft des Internets nur durch ein Miteinander von Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik vorangetrieben werden kann. Mit seinem jetzigen Vorgehen wirft Präsident Sarkozy diesen Ansatz über Bord und stellt die mühsam aufgebauten Strukturen der Internet Governance fahrlässig in Frage.

Es ist unverständlich, dass VertreterInnen der Zivilgesellschaft erst gar nicht eingeladen wurden und ihnen Redezeit auf der Bühne des Gipfels verwehrt wird. Stattdessen zieht es Präsident Sarkozy vor, mit Medienmogulen über den Schutz des ‚geistigen Eigentums‘ zu diskutieren.
Die Chance, auf globaler Ebene über die Potenziale und Herausforderungen des Internets ernsthaft zu diskutieren, wird so leichtfertig vertan.

Die Bundesregierung tut sich keinen Gefallen, dieses Vorgehen gegen Bürgerrechte und die Freiheit des Internets kritiklos zu akzeptieren.
Sie hätte gut daran getan, im Vorfeld der Planung zu intervenieren und gegen das Ziel stärkerer Repressionen vorzugehen. Die schwarz-gelbe Koalition muss endlich allen Tendenzen, das Internet zu einem Ort von Kontrolle, Gängelung und schwerwiegenden Grundrechtseingriffen zu machen, die rote Karte zeigen.“

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen