Schäuble will mehr Datenschutz für Parteispender

Wolfgang Schäuble (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will die gesetzlichen Regeln für Parteispenden ändern. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf den jüngsten Bericht über die Entwicklung der Parteienfinanzen an den Bundestag.

So schlägt Schäuble vor, künftig keine Anschriften von Spendern mehr zu veröffentlichen. Bislang müssen Personen, die mehr als 10.000 Euro spenden, mit vollständiger Adresse im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden. Künftig sollen nur noch Name und eventuell Wohnort publik werden. "Politische Meinungsverschiedenheiten", so die Begründung, würden zunehmend feindseliger ausgetragen, "gipfelnd in Hassbotschaften, Bedrohungen oder sogar Übergriffen".

Regelmäßig spenden auch Abgeordnete und prominente Funktionäre an ihre Parteien und geben dabei, bisweilen unfreiwillig, ihre Privatanschrift preis. Schäuble will eine Lösung, die dem "Schutzinteresse" der Spender gerecht wird. Gleichzeitig will er die Regeln für die Prüfung möglicher Verstöße gegen das Gesetz reformieren. Eine Partei, die etwa bei der Annahme illegaler Spenden erwischt wird, könnte künftig nicht nur das gesetzlich vorgeschriebene Strafgeld zahlen müssen, sondern auch die Verfahrenskosten der für die Finanzkontrolle zuständigen Bundestagsverwaltung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur