Mehrere Länder weisen AKW-Vorstoß aus Bayern zurück

Anke Rehlinger (2019)

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Der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in die Landesverantwortung zu übergeben, ist bei anderen Länderchefs auf Ablehnung gestoßen. "Nachdem sich Bayern jahrelang gegen den Ausbau von Netzen und erneuerbaren Energien gewehrt hat, wirkt diese Idee wie skurriles CSU-Wahlkampfgetöse", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der "Rheinischen Post".

Wenn Söder ein bayerisches AKW weiter betreiben wolle, dann werde er "sicher auch den Atommüll in Bayern entsorgen", fügte die SPD-Politikerin hinzu. Ähnlich äußerte sich auch der Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow: "Wer die Zuständigkeit für den Betrieb von AKWs in Landeshoheit überleiten will, der muss dann auch alleine die Endlagerung in seinem Bundesland absichern", schrieb der Linken-Politiker am Sonntag bei Twitter. "Konsequent sein bitte, denn dann ist Thüringen aus der Endlagersuche raus."

Auch vonseiten der Grünen wird Söders Vorstoß erwartungsgemäß abgelehnt: "Da wirft sich Söder mit großer Geste hinter einen abgefahrenen Zug", sagte der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) dem "Tagesspiegel". Er folge dabei dem Motto: "Das fordere ich, weil die Ablehnung gesichert ist." Dabei sei seit Samstag die Berechtigung zum Leistungsbetrieb "unwiderruflich erloschen", so der Grünen-Politiker. "Das kann auch eine nachträgliche Änderung des Atomgesetzes nicht heilen. Die Zuständigkeit für die Kernenergie liegt nach dem Grundgesetz beim Bund." Die Länder führten das Atomgesetz nur im Auftrag des Bundes aus, sagte Trittin. "Das gilt auch in Bayern - selbst zu Wahlkampfzeiten. Wenn eine Änderung von Gesetzen Sinn macht, dann wäre es ein Zusatz zur Bayerischen Landesverfassung, wonach in Bayern produzierter Atommüll in Bayern endgelagert werden muss." Söder hatte zuvor erklärt, er würde gerne weiter Atommeiler in Eigenregie betreiben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur