Unions-Fraktionsvize attackiert "blauäugige", "hilflose" und konzeptionslose deutsche Sicherheitspolitik angesichts osteuropäischer Kriminalitätswelle

Michael Kretschmer Bild: CDU / CSU-Landesgruppe

Fünf Jahre nach der Osterweiterung der EU im Rahmen des erweiterten Schengen-Abkommens hat sich der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heftige Kritik an der deutschen Sicherheitspolitik aus Unionsreihen eingehandelt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, hielt in der "Leipziger Volkszeitung" der deutschen Sicherheitspolitik vor, sie gehe mit der drastisch gestiegenen Kriminalität wegen der kontrollfreien Ost-EU "blauäugig" und "hilflos" um.

"Die deutsche Politik muss sich ehrlich der Bilanz des Schengen-Abkommens stellen und sicherheitspolitisch nachsteuern. Wer A sagt, muss auch B sagen: Wir brauchen neue sicherheitspolitische Konzepte!" Natürlich sei man froh über das Schengen-Abkommen und die Bürger freuten sich über die kontrollfreie Freiheit. "Wir leiden jedoch auch unter dem deutlichen Zuwachs der Kriminalität, längst nicht nur in den Grenzregionen." Der Unionspolitiker verwies auf die stark zunehmende Beschaffungskriminalität auch jenseits des unmittelbaren Grenzbereichs. So verzeichne Berlin eine deutliche Zunahme der Wohnungseinbrüche, selbst die Wohnung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sei von Dieben heimgesucht worden. An der Grenze zu Tschechien gebe es ein zunehmendes Drogenproblem. "Wie an einer Perlenkette aufgereiht befinden sich entlang der deutschen Grenze auf der tschechischen Seite kleine Drogenküchen. Auch wegen der laxen Gesetzgebung in der Tschechischen Republik floriert der Handel mit der synthetischen Droge ,Crystal' heute im Grenzgebiet", beklagte Kretschmer. "Dies nicht von Anfang an in Betracht zu ziehen, war viel zu blauäugig", hob der Fraktionsvize hervor. "Die Reduzierung der Bundespolizei in den Grenzregionen war verfrüht." Tatsächlich würde mindestens das gleiche, wenn nicht mehr Personal als ursprünglich gebraucht werden. "In den ersten Jahren nach der Grenzöffnung wurde die Entwicklung geleugnet - heute empfinden die Bürger die Innenpolitik als hilflos", kritisierte der Politiker. Trotz aller offiziellen Erklärungen könne von "einer effektiven Polizeiarbeit über die Oder-Neiße-Grenze nicht die Rede sein." Es sei vielmehr "symptomatisch für die Europa-Politik geworden, nicht mehr gemeinsam an Konzepten zu arbeiten und dabei Vor- und Nachteile abzuwägen". Vielmehr würden einfach "politische Zusagen auf Kredit gemacht, bei denen wir später feststellen, dass negative Aspekte zu wenig berücksichtigt wurden und dafür keine Lösungen existieren". Angesichts der real existierenden Wohlstandsgrenze an den östlichen deutschen Außengrenzen "ist ein stärkeres Engagement der Bundespolizei notwendig", verlangte Kretschmer.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)