Linke Europaabgeordnete Cornelia Ernst zum EU-Renaturierungsgesetz: "Abstimmung mit Skandalpotenzial"

Archivmeldung vom 12.07.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Cornelia Ernst im November 2009 auf dem 4. Landesparteitag der Linken Sachsen, Archivbild

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Die an diesem Mittwoch im EU-Parlament zur Abstimmung gestellte Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ist ein Politikum mit Skandalpotenzial, meint die Europaabgeordnete Cornelia Ernst. In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" betont die Linke-Politikerin, dass es dabei um mehr als nur unterschiedliche Vorstellungen von Biodiversität gehe: Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), angeführt von CDU/CSU, im Verbund mit den rechten Fraktionen EKR und ID (zu der die AfD-Abgeordneten gehören), droht ihre Zustimmung zu verweigern und würde damit erstmals gegen ein Gesetz des Green Deal stimmen. Dies habe bislang als politisches Tabu gegolten, so Ernst.

Ausschlaggebend sei hierbei parteitaktisches und machtpolitisches Kalkül. "Der EVP-Fraktionschef und CSU-Mann Manfred Weber will die EVP vor diesem Hintergrund nach rechts öffnen, um die eigene Machtposition abzusichern." Wenngleich Konservative und Rechte in Politikfeldern wie etwa der Migrationspolitik bereits gemeinsame Sache machen, drohe sich das rechte Bündnis im kommenden Jahr zu verfestigen, warnt die Abgeordnete - und hat dabei auch mögliche Auswirkungen auf Deutschland im Blick. Die Rolle der europäischen Ebene könnte genauso entscheidend wie jüngste AfD-Erfolge in Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz dafür sein, ob langfristig auf Bundesebene Mitte-rechts-Bündnisse denkbar werden, so Ernst.

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ots)