Von Notz sieht mit Hafen-Kompromiss "Grundproblematik" nicht gelöst
Archivmeldung vom 26.10.2022
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.10.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Screenshot Youtube Video: "Bundestagsrede von Konstantin von Notz zu 70 Jahren Grundgesetz" /Eigenes Werk
Der sich abzeichnende Kompromiss zur Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns im Hamburger Hafen stößt bei den Grünen weiter auf Kritik. Die nun im Raum stehende Einigung führe zwar "immerhin dazu, dass Cosco ein kleines bisschen weniger Einfluss auf die Entscheidungen im Hamburger Hafen hat", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt".
Der sogenannte Kompromiss löse aber die "Grundproblematik" nicht. Man werde von einem chinesischen Staatsunternehmen, das sich bereits in etliche andere Häfen Europas eingekauft habe, "ein Stück weit erpresst" und gebe diesem Vorgehen nun nach.
Von Notz sagte in diesem Zusammenhang auch, dass die "Zeitenwende" nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nun bedeuten müsse, "politisch alles daran zu setzen, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und Diktaturen aus unseren kritischen Infrastrukturen rauszuschmeißen - und nicht noch zusätzliche Abhängigkeiten zu schaffen". Dies gelte nicht nur für russische, sondern eben auch chinesische Staatsunternehmen. "Wir würden ja auch nicht Teile unseres Telefonnetzes an Nordkorea verkaufen", sagte der Grünen-Politiker.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige