CDU-Innenexperte Bosbach fordert Verbote von Salafisten-Vereinen

Wolfgang Bosbach Bild: CDU/CSU-Fraktion

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert Verbote gegen salafistisch-islamistische Vereine. "Das Recht muss konsequent angewendet werden. Dazu müssen auch Verbote salafistischer Vereine gehören", sagte Bosbach der Tageszeitung "Die Welt". Ansonsten müssten salafistische Täter strafrechtlich konsequent verfolgt werden. "Da kann sich niemand auf Notwehr berufen, wenn man einen Polizisten angreift, der eine Demonstration schützen muss", sagte Bosbach.

Der rechtsextremen "Pro NRW"-Bewegung gehe es nicht um eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit den Salafisten, sondern um eine gezielte Provokation. "Es gibt hier eine neue Eskalation der Gewalt. Das Dramatische besteht darin, dass die Polizei zwischen die Fronten gerät", sagte Bosbach.

Auch Unions-Fraktionsvizechef Günter Krings (CDU) unterstützt die Forderung. "Wir müssen einzelne salafistische Vereine verbieten. Die Bonner Vorfälle zeigen den militanten Charakter dieser Extremistenorganisation", sagte Krings der "Welt". In Mönchengladbach habe man positive Erfahrungen mit einem laufenden Verbotsverfahren gemacht. Der Salafistenverein "Einladung ins Paradies" habe sich dort 2011 "durch bürgerschaftlichen Gegenwind, aber auch wegen der Prüfung des Verbots selbst aufgelöst", sagte Krings.

Friedrich verschärft Drohungen an Salafisten

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat angesichts der jüngsten Ausschreitungen die Drohungen an die Salafisten verschärft. "Wir werden uns in Deutschland keine Religionskriege aufzwingen lassen, weder von radikalen Salafisten noch von extremen Parteien", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Ohne Frage haben die Salafisten eine ideologische Nähe zu al Qaida", hob Friedrich hervor. "Es steht fest: Sie haben das klare politische Ziel, unseren freiheitlich-demokratischen Staat zu zerstören. Das werden wir nicht zulassen", betonte der CSU-Politiker.

Politiker von Union und FDP fordern Ausweisung militanter Salafisten

Nach den gewaltsamen Attacken auf Polizeibeamte von Salafisten bei Demonstrationen in Köln und Bonn fordern Politiker von Union und FDP in der "Bild-Zeitung" die Ausweisung militanter Islamisten. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte der Zeitung: "Jeder, der in Deutschland lebt, muss unsere freiheitlich demokratische Grundordnung akzeptieren. Wer diese Werte ablehnt, der soll unser Land schnellstmöglich verlassen." Im Zweifelsfall müsse er daher "ausgewiesen werden". Uhl weiter: "Wer aber kein deutscher Staatsbürger ist und hier nur sein krudes Gedankengut verbreiten will oder unseren Sozialstaat ausnutzen will, der muss ausgewiesen werden. Außerdem müssen wir bei denjenigen, die in der Vergangenheit eingebürgert wurden, den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft prüfen." Zur Begründung sagte Uhl, dass Deutschland sich "mit allen Mitteln gegen den Import eines steinzeitlichen Religionsverständnisses wehren" müsse.

Unterstützung erhält Uhl von Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). Hahn sagte "bild.de": "Wer versucht, religiöse Ansichten über Straßenschlachten mit der Polizei und Andersdenkenden durchzusetzen, ist eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben und die Willkommenskultur in Deutschland. Eine wehrhafte Demokratie darf sich deshalb nicht scheuen, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen. Dazu gehören strafrechtliche Konsequenzen ebenso wie eine Abschiebung, ein Einreiseverbot oder das Verbot von Versammlungen."

Von einem Verbot, Mohammed-Karikaturen zu zeigen, hält der FDP-Politiker hingegen nichts. "Damit würden wir nicht nur das gewaltsame Vorgehen einiger Salafisten belohnen, wir würden vor allem Axt an die Meinungsfreiheit anlegen und somit der Demokratie schaden", sagte Hahn.

Quelle: dts Nachrichtenagentur