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Union sieht weiteren Beratungsbedarf bei Rückkehr-Gesetz

Archivmeldung vom 12.04.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.04.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Einwanderer (Symbolbild)
Einwanderer (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Union hat die SPD vor der Erwartung gewarnt, nach dem Kompromiss beim Rückkehr-Gesetz nun auch zügig mit den Beratungen zur Fachkräftezuwanderung beginnen zu können. "Die Euphorie der SPD kann ich nicht teilen", sagte Unions-Innenexperte Philipp Amthor der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Es gebe in jedem Fall noch Abstimmungsbedarf. Offenbar sieht man bei der Union die Gefahr, dass sowohl beim Kompromiss zum Rückkehr-Gesetz als auch bei den neuen Regelungen zu Sprachkursen neue Möglichkeiten entstehen, mit denen abgelehnte Asylbewerber ihre Abschiebung hinauszögern können.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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