Schäuble muss für ausgeglichenen Haushalt mehr sparen

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss wesentlich mehr einsparen, um den Haushalt auszugleichen. Wie die F.A.Z. berichtet, muss er in diesem Jahr noch mindestens 2 Milliarden Euro auftreiben, damit er sein haushaltspolitisches Ziel erreichen kann. Im kommenden Jahr fehlen ihm sogar 8 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus Berechnungen des Kieler Finanzwissenschaftlers Alfred Boss für die F.A.Z.

Die große Koalition will in diesem Jahr den Haushalt "strukturell" ausgleichen. Das entspricht einer Neuverschuldung von etwas mehr als 8 Milliarden Euro. Der Ökonom hat für 2014 eine Lücke zwischen den zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben des Bundes von 10,5 Milliarden Euro errechnet. Für 2015 kommt er auf eine Lücke von 8 Milliarden Euro.

Die große Koalition beabsichtigt, in diesem Jahr den Haushalt "strukturell" auszugleichen, also unter Ausklammerung konjunktureller Wirkungen und gewisser Einmaleffekte. Damit ist die Obergrenze für die Neuverschuldung bei etwas mehr als 8 Milliarden Euro gezogen worden. Nächstes Jahr soll dann laut dem Plan der große Moment kommen: ein Haushalt gänzlich ohne neue Schulden.

Steuerschätzer erwarten höhere Steuereinnahmen

Nach der Vorlage der neuen Wachstumsprognose der Bundesregierung rechnen Steuerschätzer mit höheren Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden als bislang prognostiziert. "Mittelfristig sind einige Milliarden an Mehreinnahmen gegenüber der bisherigen Steuerschätzung zu erwarten", sagte der Steuerschätzer des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Jens Boysen-Hogrefe, der "Rheinischen Post". "Ab 2015 könnten die Einnahmen um fünf bis sechs Milliarden pro Jahr höher liegen als bisher geschätzt", sagte Boysen-Hogrefe.

"Die Steuereinnahmen werden mittelfristig besser ausfallen, als wir es bisher vorausgesagt haben", sagte auch der Steuerschätzer des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen (RWI), Heinz Gebhardt. 2014 seien aber nur "konjunkturbedingte Mehreinnahmen von etwa einer halben Milliarde Euro" zu erwarten. Im November hatten die Steuerschätzer für das laufende Jahr gesamtstaatliche Einnahmen von 640,3 Milliarden Euro vorausgesagt. Diese Summe dürfte sich auf 641 Milliarden Euro erhöhen.

Die Wachstumsprognose der Regierung ist Grundlage der nächsten Steuerschätzung Anfang Mai in Berlin. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erhöhte die bisherige Prognose der Regierung für 2014 leicht von 1,7 auf 1,8 Prozent. Laut einer internen Prognose soll das Wachstum 2015 weiter auf 2,0 Prozent anziehen. Bisher war die Regierung für 2015 intern nur von 1,4 Prozent ausgegangen.

"Spätestens ab 2016 wird es deshalb einen deutlichen Sprung nach oben geben bei den Steuereinnahmen im Vergleich zur bisherigen Steuerschätzung", sagte Boysen-Hogfrefe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur