Grüne begrüßen höhere Bußgelder für Raser
Archivmeldung vom 29.09.2007
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie Grünen haben die Ankündigung von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) begrüßt, die Bußgelder für Verkehrssünder drastisch zu erhöhen. "Wir fordern das schon lange", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Hermann, dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Im europäischen
Vergleich hinke Deutschland bei den Sätzen weit hinterher. Gerade
Geschwindigkeitsüberschreitungen würden, "wenn sie nicht wirklich
scharf bewehrt sind, locker und ständig übergangen". Allerdings
hätten Erhöhungen keinen Sinn, wenn es zu wenig Kontrollen gebe,
mahnte Hermann. Und das Ziel müsse einzig der "Sicherheitsgewinn"
sein. "Höhere Bußgelder etwa für Falschparker, die niemanden
gefährden, lehnen wir ab."
Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel