Koalition einigt sich auf Verteilung der Ausschuss-Vorsitze

Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl haben sich CDU, CSU und SPD nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" auf die Verteilung der Ausschuss-Vorsitze im Parlament verständigt. Die CDU darf demnach zehn Posten besetzen, die CSU zwei und die SPD sieben.

An die Christdemokraten falle unter anderem der Auswärtige Ausschuss, für dessen Vorsitz sei der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Gespräch. Die CSU werde den Chef des Wirtschaftsausschusses stellen, dafür werde unter anderem der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer genannt. An die SPD gingen die Ausschüsse für Finanzen, Sport, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Gesundheit, Verkehr und Kultur. Die CSU bekomme außer dem Wirtschaftsausschuss auch den für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dieser wird bisher von Dagmar Wöhrl geleitet, sie könnte das Amt behalten.

Die CDU erhalte außer dem Vorsitz im Ausschuss für Äußeres auch die Chefposten in den Ausschüssen für Inneres, Ernährung, Familie, Menschenrechte, Bildung, Tourismus, EU-Angelegenheiten und Wahlprüfung. Außerdem ginge der von allen drei Parteien begehrte Vorsitz im neuen Ausschuss "Digitale Agenda" an die CDU. Welche Abgeordneten die Vorsitze übernehmen, soll Anfang nächster Woche geklärt werden. Bereits im Dezember war entschieden worden, in welchen Ausschüssen die Opposition den Vorsitz stellen wird. Die Grünen erhielten dabei die Ausschüsse für Recht und Umwelt, die Linken dürfen die Vorsitzenden des Haushalts- und des Petitionsausschusses stellen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur