Widerstand gegen AfD-Vorsitz im Wirecard-Untersuchungsausschuss
Archivmeldung vom 03.09.2020
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Eigenes Werk /OTT
Politiker von Grünen und Linken haben Vorbehalte dagegen geäußert, einem AfD-Politiker den Vorsitz für den geplanten Wirecard-Untersuchungsausschuss zu übertragen.
"Wenn es ein korrektes parlamentarisches Verfahren gäbe, eine demokratische Fraktion mit dem Vorsitz eines Untersuchungsausschusses zu betrauen, würde ich das begrüßen", sagte der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz dem "Handelsblatt".
"Zumal die AfD in den vergangenen Monaten auch kaum damit aufgefallen ist, die Aufklärung des Skandals durch Sacharbeit voranzubringen." Der Linken-Finanzpolitiker Fabio de Masi fürchtet, dass die parlamentarische Untersuchung unter einem Ausschussvorsitzenden der AfD gefährdet werden könnte. Er bestreite zwar nicht, dass die AfD formal Anspruch auf den Vorsitz des Untersuchungsausschusses habe. "Aber natürlich müssen wir die Integrität der Ermittlungen schützen, und daher muss die AfD einen Kandidaten präsentieren, der über persönliche Integrität verfügt", sagte de Masi dem "Handelsblatt". Und weiter: "Dass die AfD offenbar über solche Kandidaten nicht verfügt, ist ja nicht mein Problem."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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