Van Aken gibt CDU Mitschuld an AfD-Hoch
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Linken-Chef Jan van Aken gibt der CDU eine Mitschuld an den starken Umfragewerten der AfD. "Das ist ja so eine verlogene Partei. Und ich glaube, dieses Hoch der AfD hat ganz viel auch mit der CDU zu tun", sagte van Aken den Sendern RTL und ntv.
Er kritisierte etwa, dass die Grundgesetzänderung für höhere
Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen noch mit dem alten
Bundestag beschlossen wurde. "Da denken doch viele Leute, die zur Wahl
gegangen sind: Warum habe ich überhaupt meine Stimme abgegeben, wenn ihr
das jetzt noch mit dem alten Bundestag macht? Und am Tag nach der Wahl
erzählt Merz das Gegenteil von dem, was er vor der Wahl erzählt hat."
Einen
anderen Umgang mit der AfD, wie ihn Stimmen aus der CDU fordern, lehnt
der Linken-Vorsitzende entschieden ab. "Das sind Faschisten, mit denen
arbeitet man nicht zusammen." Die AfD habe klar gezeigt, dass sie die
Demokratie mit den Mitteln der Demokratie aushöhlen und abschaffen
möchte. Das dürfe man nicht zulassen. "Deswegen bin ich auch für ein
AfD-Verbot. Und natürlich wähle ich als Bundestagsabgeordneter niemals
irgendeinen AfDler in irgendeine Position. Das geht nicht. Die wollen
die Demokratie abschaffen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur