Ländern fehlt Technik zur Registrierung von Flüchtlingen
Archivmeldung vom 21.03.2022
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićDie Registrierung der Menschen, die vor der russischen Invasion in der Ukraine nach Deutschland flüchten, wird wohl länger dauern als gehofft. Laut eines Berichts der "Welt" sind die elektronischen sogenannten PIK-Stationen zum Abnehmen und Vergleichen von Fingerabdrücken Mangelware.
Demnach
kann die Bundesdruckerei keine weiteren Geräte nachliefern. PIK steht
für Personalisierungsinfrastrukturkomponente. Die letzten Geräte wurden
in dieser Woche ausgegeben. Eine Neubestellung dauert laut
Bundesinnenministerium im Regelfall bis zu drei Monate.
Das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) leistet bereits allen
Ländern Amtshilfe mit rund 160 Stationen und mehr als 200 Mitarbeitern.
Eine Sprecherin der Bundesdruckerei sagte, man werde keine Details zu
Lieferzeiten oder Liefermengen nennen. Bayerns Innenminister Joachim
Herrmann (CSU) sagte: "Es ist wichtig, dass durch erkennungsdienstliche
Maßnahmen die Identifizierbarkeit der ankommenden Personen
sichergestellt wird." Angesichts der nicht absehbaren Größenordnung der
Flüchtlingszahlen sei "die bisherige Anzahl der zur Verfügung stehenden
Geräte nicht mehr ausreichend", hieß es aus der bayerischen
Staatskanzlei.
Bayern habe "einige PIK-Stationen" nachbestellt,
deren Auslieferung, so heißt es vage, werde sich über einen längeren
Zeitraum strecken. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte
dazu: "Vor dem Hintergrund der rapide steigenden Zahlen hat sich die
notwendige Registrierung der ankommenden Kriegsvertriebenen als
Flaschenhals erwiesen - daher wird auch der Freistaat künftig mehr
registrieren." Der Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft, Heiko
Teggatz, warnte vor einem Kontrolldefizit an den Grenzen: "Die
Schleierfahndung im östlichen Grenzraum ist aktuell de facto ausgesetzt,
weil fast alle Polizeikräfte in den sieben Registrierungsstationen für
die Ukraine-Flüchtlinge gebunden sind." Laut Teggatz sind "Kollegen vor
Ort vereinzelt Personen mit ukrainischen Studentenaufenthaltstiteln
aufgefallen, die aber weder Ukrainisch noch Russisch oder Englisch
sprechen konnten".
Auch Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)
forderte bessere Kontrollen: "Wir sollten weiterhin proaktiv
Flüchtlinge aus Polen herholen und sie hier unkompliziert arbeiten und
studieren lassen oder mit Sozialleistungen versorgen." Allerdings dürfe
dies nicht dazu führen, den Schutz der Grenze vor illegaler Einwanderung
zu vernachlässigen. Großzügige Flüchtlingsaufnahme und Grenzschutz
seien "sehr gut miteinander vereinbar", so Schily.
Quelle: dts Nachrichtenagentur