Oskar Lafontaine: Agenda 2010 mit Sozialabbau und Rentenkürzung bleibt

Zu den heutigen Personalentscheidungen der SPD erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Oskar Lafontaine:

Das ist ein schlechter Tag für Arbeitnehmer und Rentner. Steinmeier steht für die Agenda 2010, Müntefering für die Rente mit 67. Mit dieser Entscheidung setzt die SPD ihren unsozialen Kurs fort, der zu Wahlniederlagen und Mitgliederschwund geführt hat.

Der Rücktritt von Kurt Beck als Vorsitzender ist verständlich. In den letzten Wochen erlebte er ein bisher nicht gekanntes Ausmaß an Illoyalität des rechten Parteiflügels. Der linke Flügel der SPD hat erneut eine entscheidende Niederlage erlitten.

DIE LINKE wird sich jetzt nach dieser Entscheidung ihrer besonderen Verantwortung stellen und sich als einzige politische Kraft in Deutschland für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der sozial Benachteiligten, der Familien, der Rentnerinnen und Rentner einsetzen. Sie wird weiter gegen Hartz IV, Kinder- und Altersarmut kämpfen und sich für gesetzliche Mindestlöhne, für gute Arbeit und gute Rente, für Gesundheit und Bildungschancen, für Frieden und gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West stark machen.

Quelle: DIE LINKE