Aktionsbündnis der Bergbaubetroffenen warnt vor finanziellen Risiken für den Bund durch Steinkohlekompromiss

Archivmeldung vom 22.09.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Die Steinkohleförderung in Deutschland soll 2018 auslaufen. Eigentlich stellt der Bund nur die Dauersubventionierung ein, die seit Anfang der 1960er Jahre läuft. Über 130 Milliarden an Steuergeldern hat der schwarze Bereich der RAG bis heute schon verschlungen.

Nun wird dem neuen Konzern Evonik mit mindestens weiteren 40 Milliarden der Weg an die Börse geebnet. Steuergeld, das einer privilegierten Wählerschicht auf dem Silbertablett serviert wird. Dieses Geschenk kostet den deutschen Steuerzahler pro Bergmann vorerst 1,1 Mill. Euro. Andere Branchen lässt man ohne Hilfe vom Staat bei arbeitsmarktpolitischen Problem allein im Regen stehen.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der die Gesetzesvorlage am heutigen Freitag im Bundestag verteidigte, hat bis heute die deutschen Bergbaubetroffen noch nicht einmal gehört. Seit April 2006 bemühen sich die Bergbaubetroffenen Deutschlands, in einem Aktionsbündnis vereint, für einen Termin mit den verantwortlichen "Volksvertretern" in der Bundesregierung, um auf die besondere Problematik hinzuweisen. Aber welcher Politiker hört schon gerne warnende Stimmen. Die deutschen Bergbaubetroffenen können an markanten Punkten aufzeigen, dass der ausgehandelte Kohlekompromiss nicht finanzierbar ist.

So werden Grubenwasserhaltung und Deichbau, die große Teile des Ruhrgebietes und eventuell der Primsmulde vor einer Überflutung schützen müssen, bis in alle Ewigkeit unberechenbare Milliardensummen verschlingen.

Im Saarland, wo mehrmals im Monat die Erde bebt, die Gebäude und die Gesundheit der Menschen beschädigt werden, wird die Schadensbilanz des Bergwerkes Saar seit 2006 künstlich heruntergerechnet um die angebliche Wirtschaftlichkeit dieses Standortes zu belegen.

Dem deutschen Steuerzahler wird ein neues Milliardengrab geschaufelt. Der Bundesrechnungshof hat bereits darauf hingewiesen. Der deutsche Politiker denkt wohl nur bis zur nächsten Wahl. Was danach – ab 2018 auf den Steuerzahler zukommt ist weitgehend ungeklärt. Die Schäden bleiben und reichen auch noch über 400 Jahre. Die Pumpen müssen laufen, solange Menschen in diesen Gebieten leben.

Quelle: Pressemitteilung Aktionsbündnis der Bergbaubetroffenen Deutschlands