Regierung und Opposition vereinbaren weitere Gespräche über Fiskalpakt

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Die Verhandlungen von Bundesregierung und Opposition über den europäischen Fiskalpakt sind am Donnerstag zunächst ohne konkrete Ergebnisse beendet worden. Beide Lager hätten jedoch ein weiteres Gipfeltreffen am 13. Juni verabredet, erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach dem Spitzengespräch im Berliner Kanzleramt. Sollte dort eine Einigung zustandekommen, wäre eine Zustimmung im Bundestag noch vor der Sommerpause möglich.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärte, für eine Einigung müsse die Bundesregierung aber ein Wachstums- und Investitionspaket für Euro-Krisenländer vorlegen. Der Anfang März von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnete Fiskalpakt schreibt strengere Haushaltsregeln und einen Schuldenabbau vor. In Deutschland braucht die schwarz-gelbe Regierung zur Umsetzung der Vereinbarung aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat und damit die Unterstützung der Opposition.

Quelle: dts Nachrichtenagentur