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Bis zu 3000 Euro Ordnungsgeld für disziplinlose Abgeordnete

Archivmeldung vom 04.11.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

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Abgeordnete werden künftig bei groben Verstößen gegen die Geschäftsordnung des Bundestages zur Kasse gebeten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, haben sich die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen grundsätzlich darauf verständigt, Disziplinlosigkeit im Parlament mit einem empfindlichen Ordnungsgeld zwischen 500 und 3000 Euro zu bestrafen. Die Einführung der Geldstrafe soll "schnellstmöglich" erfolgen.

"Wie werden Ordnungsgelder einführen", bestätigte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster (CDU), der Zeitung. Hintergrund seien die ständigen Protestaktionen der Linksfraktion im Bundestag mit Transparenten, Masken oder T-Shirts. SPD-Geschäftsführer Christian Lange sagte: "Es handelt sich leider um nicht resozialisierbare Wiederholungstäter." Zwischen 500 und maximal 3000 Euro werde die Geldstrafe betragen, um abschreckend zu wirken.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, reagierte zurückhaltend auf die Pläne der anderen Fraktionen: "Die Linke wird sich dazu noch verständigen", sagte sie der Zeitung. Die konkreten Details der Verschärfung will der Geschäftsordnungs-Ausschuss des Bundestages in seiner nächsten Sitzung beraten.

Quelle: Saarbrücker Zeitung