SPD-Generalsekretär gegen Schuldenbremsen-Ausnahme für Wehretat

Kevin Kühnert (2023)

Foto: Dr. Frank Gaeth
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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt die Idee von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ab, Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse herauszurechnen. Auch wenn es gut sei, dass Pistorius für sein Ressort und die ihm anvertrauten Soldaten streite, gebe er sich als SPD-Generalsekretär "nicht mit Insellösungen für einzelne Ressorts zufrieden", sagte Kühnert dem Nachrichtenportal T-Online.

Stattdessen brauche man "insgesamt zeitgemäßere Spielregeln für den Haushalt". "Ja, es gibt akuten Bedarf im Bereich Verteidigung, aber eben nicht nur dort", so Kühnert. Der SPD-Generalsekretär räumte ein, dass Pistorius seinen Vorstoß nicht mit der Parteispitze abgesprochen hatte, fügte aber hinzu: "Das muss er gar nicht." 

Auch zum Verhältnis zwischen Pistorius und Kanzler Olaf Scholz äußerte sich Kühnert, nachdem sich zuletzt Berichte über mögliche Spannungen zwischen den beiden häuften: "Ich bin oft genug dabei, wenn beide miteinander sprechen, und insofern kann ich berichten: Alles ist in bester Ordnung", so Kühnert. Der Versuch, Zwietracht zu säen, werde nicht gelingen. Die damalige Entscheidung von Scholz, Pistorius zum Verteidigungsminister zu machen, sei "goldrichtig" gewesen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur