Lafontaine sieht Abkehr der Linken von fundamentaler Flüchtlingspolitik

Oskar Lafontaine Bild: Fionn Große / pixelio.de

Nach Einschätzung des ehemaligen Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, hat sich die amtierende Parteiführung von fundamentalen Positionen in der Migrationspolitik verabschiedet. "Ich habe schon gleich nach der Bundestagswahl gesagt, dass die programmatische Festlegung - Offene Grenzen für alle, Bleiberecht und 1050 Euro für jeden, der kommt - nicht aufrecht zu erhalten ist. Jetzt sind die Vorsitzenden davon abgerückt. Das begrüße ich", sagte Lafontaine der "Saarbrücker Zeitung.

Der frühere Parteivorsitzende berief sich dazu auf den Leitantrag für den am Freitag beginnenden Bundesparteitag, in dem nicht mehr von der bisherigen Forderung nach "offenen Grenzen für alle" die Rede sei. "Der Leitantrag ist besser, als ich erwartet hätte", meinte Lafontaine. Die Arbeitsmigration helfe weder den Ärmsten in den Herkunftsländern noch in den Aufnahmeländern.

Zugleich erneuerte er aber seine Kritik am Führungsstil der amtierenden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die sich auf dem Parteitag in Leipzig zur Wiederwahl stellen. "Die Aufgabe von Parteivorsitzenden besteht darin, die Partei zusammenzuhalten. Da sehe ich Nachholbedarf", sagte der Linkspolitiker. Auch führe es zu "Unfrieden, wenn die Parteivorsitzenden ständig versuchen, in die Fraktion hineinzuregieren". Zudem wundere er sich manchmal, "dass besonders diejenigen Ratschläge für gute Wahlergebnisse erteilen, die bisher selbst noch nicht gezeigt haben, dass sie Wahlen gewinnen können", erklärte Lafontaine.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)