Scheuer nennt Bedingungen für Verlängerung der Legislaturperiode

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Bedingungen für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages genannt. "Eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre ist ein sehr interessanter Gedanke. Viele Landtage haben damit positive Erfahrungen gemacht", sagte Scheuer der "Welt am Sonntag". "Aber dann müssten zwingend plebiszitäre Elemente integriert werden - zum Beispiel Volksabstimmungen über wichtige Weichenstellungen in Europa."

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wirbt seit Monaten dafür, die Legislaturperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Zuletzt bekam er Unterstützung aus den Koalitionsfraktionen. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte: "Damit würde man ja letztlich nur die Wahlperiode des Bundestages an die der deutschen Landtage und des Europäischen Parlaments anpassen. Dieses Thema könnte eines von mehreren sein, mit dem sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages in nächster Zeit beschäftigen kann."

SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte, es sei "nahezu überfällig, die Wahlperioden des Bundestags auf fünf Jahre zu verlängern". So würde "gründlicheres und weniger vom Wahlkampf getriebenes Arbeiten" möglich. Die große Koalition verfügt im Bundestag über die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Allerdings müsste auch der Bundesrat zustimmen. Die Opposition äußerte sich skeptisch. "Mehr direkte Demokratie wurde abgesagt, eine Stärkung der Oppositionsrechte gibt es bisher nicht, und jetzt soll der Souverän auch noch seltener wählen können - das ist mit den Grünen nicht zu machen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir.

Quelle: dts Nachrichtenagentur