Streit um "Sanierungsfall Deutschland": Koalitionspolitiker beschwichtigen

Archivmeldung vom 23.06.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Im Koalitionsstreit über die Frage, ob Deutschland ein Sanierungsfall ist, versuchen jetzt Spitzenpolitiker von SPD und Union zu beschwichtigen. Hätte er, wie Kanzlerin Angela Merkel, vor dem BDI reden müssen, hätte er es "wahrscheinlich ähnlich ausgedrückt" , sagte SPD-Vize-Fraktionschef Ludwig Stiegler der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Die Haushalte von Bund und Ländern vor Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes seien in der Tat Sanierungsfälle gewesen. Beim Haushalt habe man nun aber das "Turnaround-Management", geschafft. "Jetzt hat die Union ihre Sünden der Vergangenheit praktisch gebüßt", meint Stiegler. Er spielte damit auf das frühere Verhalten der Union in der Länderkammer an. "Die Union hat lange Zeit im Bundesrat die notwendigen Steueränderungen verhindert."

Auch aus der CDU kommen besänftigende Töne. Die Kanzlerin habe unterstreichen wollen, wie groß der Handlungsbedarf sei und von welcher Position aus Deutschland wieder an die Spitze kommen wolle, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Laurenz Meyer. "Die SPD reagiert allergisch auf solche Qualifizierungen, weil sie sie als Benotung der rot-grünen Koalition versteht. Daher meine Bitte an die SPD: Halblang." In der Kernaussage habe Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mehrfach eine ähnliche Einschätzung abgegeben wie Merkel.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post