Nach USA-Reise: Steinbrück wirft Friedrich Unfähigkeit vor

Hans-Peter Friedrich (2012)

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach seiner USA-Reise Unfähigkeit vor. "Dieser Auftritt des Bundesinnenministers muss den Menschen in Deutschland als blanker Hohn erscheinen", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag".

"Der gleiche Minister, der vor vier Wochen noch behauptet hat, es gebe gar keinen Datenskandal, lässt sich jetzt mit ein paar belanglosen Äußerungen und angeblichen Zugeständnissen abspeisen. Entweder ist dieser Verfassungsminister grenzenlos naiv und damit unfähig - oder er hat ein Verständnis von unserem Grundgesetz, das mehr als bedenklich ist."

Steinbrück forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, für Aufklärung zu sorgen: "Dahinter kann und darf Kanzlerin Merkel sich nicht verstecken. Die Bürger erwarten Antworten der Regierung - keine nichtssagenden Ankündigungen."

Linke: Friedrich hat Aufgabe in Spähaffäre nicht verstanden

Steffen Bockhahn, der für die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste sitzt, hat die Ergebnisse der USA-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scharf kritisiert und erklärt, dass der Innenminister seine Aufgabe nicht verstanden habe. "Man bleibt sprachlos zurück. Minister Friedrich erklärt voller Stolz, dass man künftig noch mehr Daten aus den Spähprogrammen bekommen werde", sagte Bockhahn am Samstag in Berlin. Friedrichs Auftrag sei es gewesen, "aufzuklären mit welchen Methoden und in welchem Umfang wir durch die Amerikaner bespitzelt werden".

Außerdem sollte er sich für den Schutz der Rechte der Menschen in Deutschland und somit für ein Ende "dieser Totalüberwachung" einsetzen, so Bockhahn weiter. "Friedrich benimmt sich so, als würde er sich bei einem Ladendieb bedanken, der an der Kasse Bescheid sagt, was er geklaut hat." An Strafverfolgung denke der Innenminister nicht. "Das ist absurd. Ein Innenminister, der nichts gegen diesen Datenklau, gegen einen fortwährenden Rechtsbruch unternimmt, hat seine Aufgabe nicht verstanden."

Grüne: Ergebnis der Friedrich-Reise "peinlich"

Für die Grünen ist die Aufklärungsreise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die USA "einfach peinlich" verlaufen. "Die Reise war eine völlige Luftnummer", sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der "Rheinischen Post".

Als Ergebnis werde die Aufhebung eines Abkommens vorgestellt, dem laut Bundesregierung ohnehin seit Jahrzehnten keine Bedeutung mehr beikomme. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe beim Schutz der Grundrechte in Deutschland auch nach vier Wochen nichts vorzuweisen. "Mit Placebo-Reisen ihrer Minister wird sie sich bei den drängenden Fragen der Konsequenzen aus dem Skandal nicht bis zur Bundestagswahl retten können", sagte Notz.

Die FDP kündigte an, die Amerikaner beim Wort zu nehmen. Die Zusage von mehr Transparenz würden die Liberalen "immer wieder einfordern", sagte Fraktionsvize Gisela Piltz. Aber auch die EU dürfe sich von den Amerikanern nun nicht länger hinhalten lassen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Enthüllungen forderte Piltz sowohl die Europäische Union als auch die Unionsparteien in Deutschland auf, ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung zu überdenken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur