EVP-Fraktionschef warnt Gabriel vor Aufweichung des Stabilitätspakts

Manfred Weber Bild: Europäisches Parlament / weber-manfred.de

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel davor gewarnt, in der Debatte um eine Aufweichung des europäischen Stabilitätspakts zu "überziehen".

Eine Aufweichung der Stabilitätskriterien werde es mit seiner Fraktion nicht geben, sagte Weber der F.A.S. Weber machte die Zusammenarbeit mit den Sozialisten im Parlament von dieser Frage abhängig. Die Zusammenarbeit sei zwar gewollt, "aber dann nicht denkbar, wenn der Euro aufgeweicht werden soll. Das ist eine rote Linie".

Damit steht laut F.A.S. in Frage, ob die EVP den neuen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion Martin Schulz (SPD) zum Parlamentspräsidenten wählt, falls sich Gabriel in Europa durchsetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich dafür stark gemacht, nachdem Gabriel am Freitag davon abgesehen hatte, einen Kommissionsposten für Schulz zu verlangen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur