CDU-Fraktionschef Mohring bietet SPD faire und demütige Verhandlungen an Regierung ohne Althaus sei "ausgeschlossen"

Archivmeldung vom 02.09.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat der SPD "vorurteilsfreie und offene" Koalitionsgespräche angeboten. Ziel seiner Partei sei: "Thüringen darf nicht einer rot-roten Regierung überlassen bleiben", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

Die CDU werde "fair und demütig gegenüber dem Wahlergebnis verhandeln", versprach Mohring. Dabei gehe es für ihn "um die ganz klare Reihenfolge: Erst das Land, dann die Partei und dann die Personen." Mohring signalisierte in der Sache große Kompromissbereitschaft der Union: "Im Streit zwischen Union und SPD um die großen Themen Schulpolitik, Gebietsreform und staatliche Ausgabenpolitik gibt es nichts, was sich nicht vernünftig lösen lässt."

Aus seiner Sicht gebe es bei der Person des Ministerpräsidenten aber keinen Verhandlungsspielraum. "Eine Koalition mit der CDU ohne einen Ministerpräsidenten Dieter Althaus schließe ich aus." Es gebe "keinerlei Koalitions-Grundlage, wenn eine Partei der anderen vorschreiben kann, mit welchen Personen sie Verantwortung übernehmen darf", sagte Mohring.

Quelle: Leipziger Volkszeitung