Politologe: Merkel Garantin für stabile Koalition

Angela Merkel (2010)

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Nach Einschätzung des Passauer Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Garantin dafür, dass die Große Koalition trotz der jüngsten heftigen Auseinandersetzungen nicht zerbrechen wird. "Solange Merkel Kanzlerin ist, erscheint die Prognose nicht allzu kühn, dass diese Koalition durchhalten wird", sagte Oberreuter "Handelsblatt-Online".

Die aktuellen Koalitionskonflikte, etwa der Streit um die Vorratsdatenspeicherung oder die von der CSU ausgelöste Debatte um die sogenannte Armutszuwanderung, wertet Oberreuter als "strategischen, profilierenden Kommunikationskrach". Gerade in einer Großen Koalition müssten alle Partner ein "vitales Interesse" daran haben, als eigenständig und möglichst unterscheidbar wahrgenommen werden zu können. "Das gilt für die CSU als kleinste und für die SPD als gegenüber dieser Konstellation distanzierteste Partei in besonderem Maße", erläuterte der Experte.

Die Diskussion um einen möglichen Wechsel des Ex-Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn komme da "gerade recht gleichsam als symbolischer Gratis-Aufreger". Die "aktuelle Lebendigkeit" werde die Union und die SPD jedoch nicht daran hindern, "nach der Weihnachtspause endlich an die Arbeit zu gehen, und zwar ziemlich sach- und in den richtunggebenden Leitlinien weitgehend konsensorientiert".

Für nicht überraschend hält es Oberreuter, dass die CSU die nachrichtenlose Zeit zum Jahresbeginn nutzt, um Aufmerksamkeit für ihre Klausurtagung in Kreuth zu provozieren. Auffällig sei allenfalls, dass die Christsozialen das Zuwanderungsthema mit "besonders provozierender Wortwahl" intonierten. Dies diene der "Emotionalisierung und Überdimensionierung eines potentiellen Problems", erläuterte der Politikwissenschaftler.

Zumal es um ein Thema gehe, das breite, Parteigrenzen überschreitende Resonanz im Volk verspreche. "Die politische Konkurrenz tut der CSU den Gefallen, engagiert in den Diskurs einzusteigen – mit dem Ergebnis, dass die CSU durch ihr Agenda-Setting die Öffentlichkeit beherrscht", sagte Oberreuter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur