Wüst wirft Ampel-Parteien Symbolpolitik bei Corona-Maßnahmen vor

Hendrik Wüst (2019)

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Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst, hat die geplante Beendigung der epidemischen Lage durch die Ampel-Parteien kritisiert. "Das passt nicht zur aktuellen Entwicklung. Ich halte das für falsch", sagte Wüst dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Viele Klimmzüge, die jetzt im Bundestag gemacht werden sollen, hätte man sich mit einer Verlängerung der epidemischen Lage ersparen können", fügte der Ministerpräsident von NRW hinzu. "Die künftige SPD-geführte Bundesregierung will offenbar mit der Brechstange alles anders machen. Hier schießen die Ampel-Parteien über das Ziel hinaus", sagte der CDU-Politiker der Zeitung. "Die Beendigung der epidemischen Lage ist ganz sicher die falsche Stelle, um Symbolpolitik zu betreiben. Hier wäre ein Bekenntnis zu einem gemeinsamen Pfad mit den Ländern besser gewesen", so der Regierungschef von NRW.

Dass die Ampel "ihr eigenes Ding" machen wolle, sehe man auch bei der Blockadehaltung gegen die Ministerpräsidentenkonferenz. "Ich kann mich nicht erinnern, dass es um die Terminierung einer solchen Abstimmung schon mal so ein Gerangel gegeben hat", erklärte Wüst. Da höre sein Verständnis auf. "Für parteipolitisches Taktieren ist die Lage zu ernst", sagte der MPK-Vorsitzende. Durch die Beendigung der epidemischen Lage würde der Katalog der Schutzmaßnahmen begrenzt. "Die Landesparlamente werden ausgebremst und haben keine Möglichkeit mehr, situativ und örtlich begrenzt zu reagieren. Ihnen werden die Werkzeuge genommen, um die Menschen gut zu schützen", so Wüst.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)