Sachsen soll mehr Verfassungsschützer gegen Rechtsextremisten einsetzen

Archivmeldung vom 22.02.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Günter Krings (2014)

Foto: Martin Kraft
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Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat die sächsische Landesregierung aufgefordert, fremdenfeindliche und rechtsextremistisch agierende Bürger stärker vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

"Wo aggressiv und gewaltbereit gehandelt wird, ist das ein Fall für den Verfassungsschutz", sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dies sei vor allem eine Aufgabe des Landesverfassungsschutzes. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte mehr Hilfe von Verfassungsschützern für die Polizei. Der Verfassungsschutz habe vor dem jüngsten fremdenfeindlichen Vorfall in Clausnitz "schlecht recherchiert und versagt", sagte der sächsische GdP-Chef Hagen Husgen der Zeitung. Die Polizei sei nicht vorgewarnt gewesen, dass ein Bus mit Flüchtlingen ankommen werde, wohl aber der wütende Mob, der den Bus am Donnerstagabend in Empfang genommen hatte.

FDP-Chef Lindner zu Vorfällen in Sachsen: "Der Hass mancher Bürger macht fassungslos"

FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Vorfälle in Sachsen scharf verurteilt: Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte er: "Die Kälte, die Verrohung und der Hass mancher Bürger machen fassungslos. Das hat nichts mehr mit Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu tun, das ist menschenverachtend. Wo Straftaten begangen wurden oder Polizeiversagen zu vermuten ist, muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden."

Kubicki verurteilt Vorfälle in Clausnitz

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat die versuchte Blockade einer Asylunterkunft in Clausnitz scharf verurteilt. Er finde es "bedrückend, dass Menschen jede mitmenschliche Hemmung verlieren und in dieser Weise mit Menschen in Not umgehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Kubicki fügte hinzu: "Erneut müssen wir feststellen, dass die Polizei nicht in der Lage ist, mit einer solchen Situation angemessen umzugehen."

Quelle: Rheinische Post - Kölner Stadt-Anzeiger (ots)