Koalitionspolitiker sprechen Grünen Regierungsfähigkeit ab

Boris Palmer Bild: tuebingen.de

Nach einer Attacke des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) auf die Bundesbank stellen Politiker von CDU und FDP die Regierungsfähigkeit der Grünen infrage. "Der Vorwurf gegenüber der Bundesbank ist geschmacklos und offenbart zudem grobe Unkenntnis von Geldpolitik", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing "Handelsblatt-Online". "Es gehört viel Naivität dazu, Staatsfinanzierung über die Europäische Zentralbank als Sparmodell für die Deutschen zu begrüßen." Palmer habe die Grünen damit offen zur "Inflationspartei" erklärt. "Wer so einen Unsinn verbreitet, darf in Deutschland keine Regierungsverantwortung bekommen."

Palmer hatte auf seiner Facebook-Pinnwand mit Blick auf die ablehnende Haltung des Bundesbankchefs Jens Weidmann zur Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) geschrieben: "Es ist tragisch, dass diese deutsche Befindlichkeit, die letztlich ein Produkt des ersten Weltkriegs und der Folgeinflation ist, heute so viele Menschen in Südeuropa arbeitslos gemacht und bis in den Selbstmord getrieben hat." Später relativierte er seine Aussage und erklärte: "Der Bundesbank habe ich das ja nicht vorgeworfen. Tatsache ist aber, dass die Selbstmordrate in Griechenland sich verdreifacht hat."

"Von den Grünen habe ich nichts anderes erwartet", kommentierte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, Palmers Facebook-Eintrag. "Der Angriff auf den Bundesbankchef ist absurd und in aller Form zurückzuweisen", sagte Flosbach "Handelsblatt-Online". "Offenbar ist der Tübinger Oberbürgermeister durch die Regierungsgeschäfte in seiner Stadt nicht ausgelastet."

Der CDU-Haushälter Norbert Barthle warf dem Grünen-OB Inkompetenz vor. "Palmers Aussagen sind von wenig Sachverstand geprägt. Es gilt: Schuster, bleib bei deinen Leisten", sagte Barthle "Handelsblatt-Online". Er wies darauf hin, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats entscheide, wann sie welche Maßnahmen zur Stabilität des Euros ergreife. Barthle sagte aber auch: "Die jetzt angekündigten Anleihekäufe können nur als kurzfristiges Krisenreaktionsinstrument in einer Ausnahmesituationen sinnvoll sein." Wichtig sei dabei, dass sie auch nur gegen Auflagen und Reformen in den Krisenländern vorgenommen würden. "Langfristig kann der Euro nur durch Strukturreformen und konsequente Haushaltskonsolidierung stabil bleiben", unterstrich der CDU-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur