CDU streitet über Minderheitsregierung

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In der CDU ist ein Streit über die Möglichkeit ausgebrochen, statt einer Großen Koalition eine Minderheitsregierung anzustreben. "Es ist nicht nachvollziehbar, wenn ausgerechnet der CDU-Wirtschaftsflügel eine Minderheitsregierung in Erwägung zieht. Für Investitionen und damit für Arbeitsplätze, ist eine stabile Bundesregierung unerlässlich", sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt".

Der Wirtschaftsrat der CDU hatte die Spitzen der Unionsparteien aufgefordert, eine Minderheitsregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ernsthaft zu prüfen. CDU und CSU dürften nicht vorschnell erneut in eine Große Koalition gehen, heißt es in dem am Donnerstag vom Präsidium des Wirtschaftsrats einstimmig verabschiedeten Beschluss. Zur Begründung hieß es: Eine Große Koalition werde nach allem, was von der SPD zu hören sei, "nur um den Preis weiterer unbezahlbarer Leistungsversprechen in der Sozialpolitik zu bekommen sein".

Angesichts großer demografischer Herausforderungen und der hohen Ausgaben, die für Bildung und Innovation notwendig seien, dürfe die Union dies nicht zulassen. Die Organisation vertritt nach eigenen Angaben bundesweit etwa 12.000 Unternehmer. Der CDU-Sozialflügel sprach sich hingegen dafür aus, zügig in Koalitionsverhandlungen mit der SPD einzutreten. "Die Union muss gemeinsam mit der SPD die soziale Balance in Deutschland wiederherstellen, um den Populisten das Wasser abzugraben", sagte Bäumler. In diesem Zusammenhang forderte der CDA-Flügel die Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels auf, ihre "Blockadehaltung" bei der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und dem Rückkehrrecht aus der Teilzeit in Vollzeit aufzugeben. Auch über die Bekämpfung von Altersarmut und die Stabilisierung des Rentenniveaus müsse gesprochen werden, so Bäumler.

Quelle: dts Nachrichtenagentur