Lafontaine sieht Bürgerwillen ignoriert

Der Vorsitzende der Fraktion "Die Linke" im Bundestag, Oskar Lafontaine, sieht die Stimmung der Wähler nicht mehr ausreichend im Parlament vertreten. "Warum stimmen immer zwei Drittel der Volksvertretung gegen zwei Drittel der Bevölkerung ab?", fragte Lafontaine in der "PHOENIX Runde": "Das ist eine Entwicklung, die mir Sorgen bereitet."

Hinzu komme, dass die programmatische Grundlage der Parteien immer unklarer werde. "Die Parteinamen sind oft nur noch irgendwelche Klischees, die gar nichts mehr aussagen", sagte Lafontaine: "Wenn ich alleine entscheiden würde, würde ich verbieten, Parteiennamen auf Plakate zu kleben. Dann würde ich sagen, wählt die Kopfpauschale, die Steuererhöhung, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan oder die Rente ab 67."

Lafontaine schloss eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nicht mehr kategorisch aus: "Wir beteiligen uns an keiner Regierung, die den Sozialabbau zur Grundlage ihrer Wirtschaftspolitik macht." Die konkreten Chancen dafür stünden derzeit aber schlecht: "Das ist ja weit verbreitet. Man ist ja überzeugt, wenn man Löhne kürzt, Renten kürzt und Sozialleistungen kürzt, geht es aufwärts in Deutschland."

Professor Jürgen Falter, Politikwissenschaftler an der Universität Mainz, machte in der "PHOENIX Runde" darauf aufmerksam, dass die Stammwählerschaft der Volksparteien immer geringer werde: "Das alte katholisch-ländlich-kleinstädtische Milieu, auf dem die Union damals gewurzelt hat, wo sozusagen immer ein natürlicher Zustrom an Wählern gekommen ist, das gibt es nicht mehr in dieser Form. Es gibt auch nicht mehr das alte gewerkschaftliche Arbeitermilieu in der klassischen Form, auf dem die SPD geruht hat und aus der sie ihre Kraft gezogen hat. Es sind viel weniger Menschen heute mit einer langfristig festgelegten Parteienbindung."

Daraus müsse man die Konsequenz einer besseren inhaltlichen Streitkultur in den Parteien ziehen, so der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Generalsekretär der Union Laurenz Meyer in der gleichen Sendung. Nur so könnten neue Wählerschichten erschlossen werden: "Die Parteien brauchen Exponenten auf ihren Flügeln und müssen die ganze Breite ihrer Partei auch aushalten. Es ist in der heutigen Medienlandschaft schwer, diese Flügel auszuhalten. Was bei den Grünen Streitkultur heißt, das heißt bei uns Streit. Um Sachfragen zu streiten, ist notwendig: Aber auf nichts reagieren CDU/CSU-Wähler allergischer, als wenn sich die eigene Partei streitet."

Quelle: Pressemitteilung PHOENIX