Berlins Regierender Bürgermeister will andere Sozialpolitik

Michael Müller (2016)

Foto: Ralf Roletschek
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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wünscht sich von seiner Partei mehr Mut bei der Reform der bisherigen Hartz-IV-Regelungen. "An der einen oder anderen Stelle können wir vielleicht sogar noch mutiger werden", sagte der Regierungschef der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf die Reformideen der SPD-Chefin Andrea Nahles.

Müller bezeichnete die Vorschläge von Nahles wie etwa die längere Zahlung von Arbeitslosengeld I, das Hinterfragen von Sanktionen und die Einführung eines solidarische Bürgergeldes als "guten Aufschlag". Er begrüße, dass dabei immer von einem "Recht auf Arbeit" und dem Ausbau eines sozialen Arbeitsmarkts die Rede sei. "Es wird am Wochenende im Parteivorstand zu besprechen sein, ob man nicht hier konkreter werden kann", sagte Müller weiter und verwies auf seinen Vorschlag eines sogenannten "Solidarischen Grundeinkommens", das helfen solle, Hartz IV zu überwinden. Derzeit wird in Berlin ein Pilot-Programm vorbereitet. In der Hauptstadt soll Arbeitslosen nach dem Übergang in Hartz IV künftig ein öffentlich geförderter Job angeboten werden, etwa als Helfer in Kitas, Schulen und Heimen. Sie sollen dabei nach Tarif bezahlt werden. Für dieses Projekt erhielt Müller bisher keine Unterstützung durch den Bundesarbeitsminister, seinen Parteifreund Hubertus Heil. "Bisher hielt sich die Begeisterung im Bundesarbeitsministerium für unsere Idee in Grenzen", räumt Müller im Interview ein.

Er hoffe, dass sich das jetzt ändere. Berlins Regierungschef beklagte zudem, dass sein Vorhaben zeitweise von der Bundesebene blockiert worden sei. Das Projekt sollte ursprünglich mit 4.000 Arbeitslosen starten. Weil Berlin dafür keine Unterstützung aus Bundesmitteln erhalten soll, will der Regierende Bürgermeister nun zunächst 1.000 Stellen ausschreiben. Es habe ihn erstaunt, dass der Bundesarbeitsminister ihn nicht unterstützen wollte, sagte Müller. "Wir müssen mit weniger Fällen auskommen - was bei eine m Pilotprojekt aber geht", erklärte er. Ärgerlicher aber sei für ihn gewesen, "dass es zwischenzeitlich eine Blockade auf allen Ebenen gab, in Sachen Solidarisches Grundeinkommen nicht mit uns zusammenzuarbeiten". Müller sagte dazu: "Das hätte unser Projekt so gut wie unmöglich gemacht. Wir brauchen ja die Kooperation der Arbeitsagentur, um die Jobs zu besetzen." Inzwischen sei dieser Konflikt aber beigelegt. Ab dem 1. Juli wolle Berlin die Jobs besetzen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur