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Brandenburgs Innenminister fordert neues EU-Türkei-Abkommen

Archivmeldung vom 24.03.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Michael Stübgen (2019), Archivbild

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert ein neues "Türkei-Agreement" in der Flüchtlingspolitik. Das habe 2016 illegale Migration über die Balkan-Route gestoppt, sagte er der "Welt"-TV. Die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, "dass die illegale Migration auf dem derzeit hohen Niveau stark reduziert wird".

"Die Kapazität unserer Kommunen - das gilt von Anklam bis nach Berchtesgaden - ist erschöpft", so Stübgen. Daher müsse die Bundesregierung endlich Rücknahme-Übereinkommen mit den Herkunftsländern schließen. An die Adresse von Außenministerin Annalena Baerbock richtete er den Vorwurf der Untätigkeit: "Da ist das Auswärtige Amt gefragt, da höre ich überhaupt nichts".

Bei einem Anhalten des hohen Zustroms illegaler Flüchtlinge werde man gezwungen sein, "Zeltstädte aufzubauen, Container-Dörfer zu bauen und auch Turnhallen zu akquirieren". Dann sei, so Stübgen, "die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht mehr vorhanden". Deshalb mache ihm diese Entwicklung "große Sorgen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur