SPD-Fraktion will von Übernahme-Vetos betroffenen Firmen helfen

Verena Hubertz, 2021

Foto: Verena Hubertz / Foto: Linda Blatzek
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Deutsche Unternehmen, deren Übernahme durch ausländische Investoren verboten wird, sollen nach dem Willen der Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, künftig mit staatlicher Hilfe rechnen können. "Wird eine Investition untersagt, sind Unternehmen auf Alternativinvestitionen angewiesen. Hier muss der Staat strategisch investieren und private Investoren mobilisieren", sagte Hubertz dem "Handelsblatt".

Nötig sei eine Reform des Außenwirtschaftsgesetzes, "das einen klaren Rahmen gibt, wie wir in Deutschland kritische Infrastruktur erhalten und stärken wollen". Auch der Grüne-Fraktionsvize Andreas Audretsch sieht Handlungsbedarf. "Mit der Reform des Außenwirtschaftsgesetzes werden wir kritische Infrastruktur besser definieren und Prüfkriterien nachschärfen", sagte Audretsch.

"Wir müssen eigenständiger und unabhängiger von China werden." Audretsch und Hubertz begrüßten das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung in zwei Übernahme-Fällen. Die Regierung hat den Verkauf der Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens "Elmos" sowie der bayerischen Firma "ERS Electronic" an chinesische Investoren untersagt. Hubertz sagte dazu: "Mit den Untersagungen schiebt die Bundesregierung dem Ausverkauf von Schlüsseltechnologien einen klaren Riegel vor." Die Chipproduktion sei ein besonders kritischer Zukunftsmarkt. Audretsch ergänzte: "Wir werden kritische Sektoren und Infrastruktur schützen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur