Union und FDP reagieren mit Häme auf Schmid-Vorstoß zur Transaktionssteuer

Archivmeldung vom 24.05.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Hermann Gröhe

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Union und FDP haben mit Häme auf die Kritik des baden württembergischen SPD-Chefs Nils Schmid an der geplanten Finanztransaktionssteuer reagiert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Süddeutschen Zeitung", auf das Wort der SPD sei offensichtlich "erneut kein Verlass". "Egal ob Agenda 2010, Tempolimit, Mütterrente oder Finanztransaktionssteuer: Bei den Genossen gilt schon am nächsten Tag nicht mehr das, was sie noch gestern lautstark forderten".

Gröhe verwies dabei auf das erst im April beschlossene SPD-Wahlprogramm, in dem die Partei die Einführung der Finanztransaktionssteuer verlangt. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Wissing, sagte der SZ, die Liberalen seien "für ihre Einwände gegen die Finanztransaktionssteuer heftig gescholten worden, nun bestätigt sogar die SPD, wie richtig wir liegen". Nicht die Skepsis der FDP sei "verantwortungslos, sondern die Forderung nach einer übereilten Einführung der Steuer seitens der SPD und der Grünen". Nils Schmid hatte in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor den Auswirkungen der Finanztransaktionssteuer in der bisher geplanten Form gewarnt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur