De Maizière warnt vor Gedanken über Minderheitsregierung

Thomas de Maizière Bild: NEXT Berlin - Image by Dan Taylor/Heisenberg Media - www.heisenbergmedia.com/, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist dagegen, derzeit über eine Minderheitsregierung auch nur nachzudenken. "Wir versuchen ernsthaft, mit den Sozialdemokraten eine stabile Regierung zu bilden, wenn die SPD dazu bereit ist. Erst wenn dieser Versuch gescheitert sein sollte, muss man über andere Schritte nachdenken. Nicht jetzt", sagte der Innenminister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die Ankündigungen einiger Parteien, sie wollten die gegenwärtige Phase nutzen, um im Bundestag Mehrheiten für Gesetze zu finden, die sie schon länger durchsetzen wollten, seien für ihn "jedenfalls ein weiterer Ansporn", rasch eine stabile Regierung zu bilden. "Denn dabei können Gesetze entstehen, die später möglicherweise sehr schwer von einer Regierung anzuwenden wären." Die Möglichkeit, dass es zu einer langwierigen Regierungsbildung kommen könne, habe man im Auge gehabt. Manches habe durch vorbeugende Beschlüsse noch in der alten Regierung abgefedert werden können. "Was wir allerdings brauchen, ist ein Haushalt.

Ohne den würde vieles nicht mehr vorangehen. Vor allem nichts Neues", sagte de Maizière. Aus seinem Fachbereich nannte er als Beispiele die Einstellung neuer Polizisten und den Ausbau der Digitalisierung. Der Bundesinnenminister hat sich auch zu dem Verlauf der Jamaika-Sondierungen geäußert: Er nannte die Willensbildung bei den Grünen zwar kompliziert, stellte sie jedoch nicht als das entscheidende Problem dar: "Aber vielmehr gestört hat die penetrante, lautstarke und egoistische Begleitung der Gespräche durch Äußerungen von Sondierungspartnern unterschiedlicher Parteien in den Medien", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Es ist schädlich, wenn einzelne Teilnehmer mitten in den Verhandlungen ihre Position nach draußen kundtun, oft sogar mit Diskreditierung der anderen." Das sollte für weitere Gespräche eine Lehre sein. Er und seine Gesprächspartner von FDP und Grünen auf dem Feld der Innen- und Sicherheitspolitik hätten sich anders verhalten während der Jamaika-Sondierungen. Angesprochen auf die öffentliche Äußerung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zu Beginn der Sondierungen, die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel werde bald eine Debatte über ihre politische Zukunft erleben, sagte de Maizière, man solle sich mit öffentlichen Einschätzungen zum Personal von Verhandlungspartnern grundsätzlich sehr zurückhalten.

"Die von Ihnen angesprochene Äußerung ist ein Beleg dafür, dass eine Koalition der Union mit FDP und Grünen eine zwar mögliche, aber sehr schwierige Konstellation geworden wäre", sagte der Innenminister. "Die Union hat ein schlechtes Wahlergebnis, die Grünen befanden sich in komplizierten inneren Abstimmungsprozessen und die FDP konnte "vor Kraft nicht laufen". Wenn man da ein erfolgreiches Bündnis schmieden will, ist menschliche Rücksichtnahme, gegenseitiger Respekt und Höflichkeit hilfreich." De Maizière fuhr fort: "Das mögen andere vielleicht altmodisch finden, aber ich halte das für wichtig."

Quelle: dts Nachrichtenagentur