LKR: Wer von einer solchen Bundesregierung regiert wird, braucht keine Feinde mehr

v.r.n.l. Dr. Peter Reich, Bernd Kölmel und Dirk Kosse. Bild: "obs/LKR - Die Eurokritiker/AEON"

Per Kleiner Anfrage im Bundestag wurde die Bundesregierung kürzlich befragt, wie sie die Risiken im Falle eines Euroaustritts Italiens bewertet und wie sie in dem Fall einen Staatsbankrott Deutschlands ausschließen will. Die ausstehenden TARGET2-Forderungen der Deutschen Bundesbank nähern sich inzwischen der Summe von 1 Billion Euro. Die Bundesregierung hat am 05.07.2018 darauf wörtlich geantwortet: "Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen über den Austritt von Mitgliedsstaaten aus der Wirtschafts- und Währungsunion."

Auf die Frage, wie die Bundesregierung es rechtfertigt, dass über das Target-System hochverschuldeten Ländern weitere Kredite gewährt werden und damit die TARGET2-Forderungen Deutschlands immer weiter anwachsen, hat sie geantwortet, dass sie darin kein Problem sehe, denn "TARGET2-Salden seien systeminterne Verrechnungssalden innerhalb des Eurosystems" und weiter "die Summe aller TARGET2-Salden ist null."

Dr. Peter Reich, stellvertretender Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR - Die Eurokritiker), sagt dazu: "Stellen Sie sich vor, Sie leihen einem Nachbarn über die Hälfte Ihrer Ersparnisse. Der vereinbarte Zinssatz ist 0 % und ein konkretes Rückzahlungsdatum des Kredites gibt es nicht. Wenn der Nachbar weiteres Geld benötigt, hat er einfach Zugriff auf Ihr Girokonto, bedient sich und erhöht die Kreditsumme weiter."

"Wenn Ihnen diese Konstruktion noch nicht irrsinnig genug vorkommt, dann denken wir uns das Beispiel wie folgt weiter: Ein Freund kommt zu Ihnen und warnt Sie, dass es um die Bonität Ihres Nachbarn immer schlechter bestellt sei. Stimmt, denken Sie sich, in letzter Zeit hat er sich tatsächlich noch mehr Geld von meinem Konto geholt als sonst. Aber Sie antworten: Ich beteilige mich nicht an Spekulationen über die Bonität meines Nachbarn. Ich weiß auch, dass die Hälfte meiner Ersparnisse im Feuer steht, aber der Saldo aus meinen Forderungen an meinen Nachbarn und seiner Schulden mir gegenüber ist doch genau Null."

"Stellen Sie sich mal vor, die amerikanische Regierung hätte vor dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers auch so argumentiert: alles halb so wild, die Forderungen der Gläubiger von Lehman Brothers saldieren sich mit den Schulden von Lehman Brothers genau zu Null? Die Wahrheit ist, die Gläubiger von Lehman Brothers saßen am Ende auf gigantischen Verlusten und waren selbst vom Konkurs bedroht, die gesamte Finanzwelt ging in die Knie und die bislang größte Wirtschaftskrise der jüngeren Zeit nahm ihren Lauf."

Bernd Kölmel, Abgeordneter im Europaparlament und Bundesvorsitzender der LKR, ergänzt:"Im Bundesfinanzministerium fehlt es in zwischen gänzlich an Ehrlichkeit und Transparenz, den Bürgern diese einfachsten volkswirtschaftlichen Zusammenhänge zu gestehen. Deutschland muss raus aus dem TARGET2-System. In letzter Konsequenz auch durch einen Austritt Deutschlands aus dem Euro."

Quelle: LKR - Die Eurokritiker (ots)