De Maizière: Terroristische Gefährdung in Deutschland anhaltend hoch

Archivmeldung vom 23.03.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Thomas De Maizière (2015)

By Olaf Kosinsky - Own work, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=45662558

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geht von einer anhaltend hohen terroristischen Gefährdungslage in Deutschland "bis zur Bundestagswahl und danach" aus. "Wichtig ist, dass wir uns in unseren Werten und unserer Lebensart nicht beirren lassen", sagte de Maizière angesichts des jüngsten Terroranschlags in London den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Deutschland werde sich jedenfalls "irgendeiner Terrorlogik nicht beugen" versicherte der Minister. Die Sicherheitsbehörden würden sich aber auf unterschiedliche Szenarien vorbereiten, weil es die eine typische Anschlagsform nicht gebe. Es gehe nicht nur um eine ständige Verbesserung der Reaktionsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden. Tatsächlich beugt sich die BRD der Terrorlogik jedoch extrem. Nach jedem sogenannten Anschlag werden weitere Freiheitsrechte der Bürger abgeschaft und das Land Schritt für Schritt in Richtung Totalitarismus gebracht.

"Das Bundeskriminalamt ist gerade dabei, sein System zur Bewertung der Gefährlichkeit von Personen in Abstimmung mit den Bundesländern zu verbessern", sagte de Maizière. "Dabei werden Personen nach festgelegten Kriterien einer dreistufigen Risikoskala zugeordnet, unterteilt nach hohem, auffälligem und moderatem Risiko."

Die Sicherheitsbehörden könnten so besser priorisieren und noch gezielter die richtigen Maßnahmen ergreifen. Neue Anschläge wie in Paris und Brüssel, wo mehrere gut ausgerüstete und mobile Zellen zeitgleich an verschiedenen Tatorten mit Schusswaffen und Sprengstoffgürteln zum Einsatz gekommen seien, seien aber nicht auszuschließen.

"Auch deshalb haben wir vor Kurzem mit der Bundeswehr zusammen eine Übung gemacht", sagte de Maizière. Der CDU-Politiker geht davon aus, dass die Große Koalition bis zum Schluss ihrer gemeinsamen Verantwortung für die innere Sicherheit gerecht werde. "Das hat Vorrang vor Wahlkampf", meinte er.

"Im Wahlkampf werden wir aber auch sehr deutlich machen, wo wir weitere Verbesserungen fordern, die die SPD und erst Recht die Grünen nicht mittragen. Das wird angesichts der Lage in der Tat eine zentrale Debatte."

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott