Bayernpartei: Corona-Management durch Unions-Politiker ist Mischung aus Inkompetenz und Geschäftemacherei

Archivmeldung vom 10.03.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Markus Söder und seine Frau stehen in der Dauerkritik vieler Menschen (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Bei den Unionsparteien herrscht Unruhe. Und zwar zu Recht. Denn beim alles beherrschenden Thema der letzten Monate, der Corona-Pandemie und ihrer Folgen, zeigt sich nicht nur grassierende Inkompetenz sondern mittlerweile auch, dass bei mindestens zwei Bundestagsabgeordneten der Verdacht im Raum steht, sich an der Krise auch noch bereichert zu haben.

Nach eigenen Angaben prüft man fraktionsintern derzeit weitere Fälle. Mittlerweile fallen auch Verdachts-Schatten auf die bayerische Landesregierung und deren CSU-Umfeld. So kurz vor Wahlen sind dies natürlich keine guten Nachrichten, gerade wenn man miteinbezieht, dass die Verantwortlichen für das Krisen-Management auch alle aus der Union kommen. Das fängt bei der EU-Kommissions-Chefin von der Leyen an, geht über die Kanzlerin und hört beim Gesundheitsminister Spahn noch nicht auf.

Aber offensichtlich hat man von schlechten Nachrichten noch nicht genug. Denn die nun ins Leben gerufene Task-Force für Corona-Tests soll ausgerechnet der völlig überforderte Bundesgesundheitsminister Spahn leiten. Zusammen mit Verkehrsminister Scheuer, der gerade die PKW-Maut grandios in den Sand gesetzt und dabei etliche Milliarden an Steuergeld verschwendet hat. Nach Ansicht der Bayernpartei muss man den Eindruck gewinnen, dass Berlin austesten will, wie lang die Bevölkerung bereit ist, diese völlige Inkompetenz zu ertragen.

Den Standpunkt der Bayernpartei zu den im Raum stehenden Geschäftemachereien erläuterte der Landesvorsitzende, Florian Weber: "Die Vorfälle zeigen, dass mehr Transparenz dringend geboten ist. Wir brauchen ein Lobby-Register und die geschäftlichen Interessen der Abgeordneten, sei es Landtag, Bundestag oder EU-Parlament, müssen offen auf den Tisch. Denn der Eindruck, die schaufeln sich ja ohnehin nur die Taschen voll, kann für unser ganzes demokratisches System verheerend sein.

Das Ganze zeigt aber meines Erachtens noch etwas anderes ganz deutlich. Mehr demokratische Vielfalt in den Parlamenten wäre dringend geboten. Offensichtlich hat sich gerade bei den Unionsparteien der Eindruck verfestigt, Parlamentssitze als Erbhöfe zu sehen und als weitere Möglichkeit, das eigene Fortkommen zu sichern. Weil wir als Bayernpartei das ganz anders sehen, auch deswegen stellen wir uns zur Wahl."

Quelle: Bayernpartei (ots)