Bericht: Habeck plante sozialeres Heizungsgesetz
SPD und FDP haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Entstehen des Heizungsgesetzes im Jahr 2023 offenbar davon abgehalten, eine sozial gestaffelte Förderung für den Austausch von Öl- und Gasheizungen zu verankern. Das geht aus internen Dokumenten hervor, über die der "Spiegel" berichtet.
Demnach plante der Minister bereits im Sommer 2022, mit der Novelle des
Gebäudeenergiegesetzes finanziell schwächer gestellte
Immobilieneigentümer stärker zu unterstützen. In einer internen Vorlage
des Wirtschaftsministeriums vom 5. September 2022 etwa heißt es, man
wolle einen Bonus für selbstnutzende Eigentümer mit niedrigem Einkommen
schaffen. In einem weiteren Dokument vom 16. Januar 2023 wird gefordert,
dass für einkommensschwache Eigentümer "die Förderung erheblich höher
ausfallen" müsse.
Ein Beamter des damals FDP-geführten
Finanzministeriums bat dem Bericht zufolge nach Bekanntwerden des
Gesetzentwurfs Ende Februar 2023 in einer E-Mail an das
Wirtschaftsministerium darum, den Satz zur sozialen Ausgestaltung aus
dem Referentenentwurf zu streichen. Das Kanzleramt bat das
Bauministerium von Klara Geywitz (SPD), ein Förderkonzept zu entwickeln,
was sich bis zum April hinzog.
Am 17. März, als die öffentliche
Aufregung um das Heizungsgesetz schon groß war, schickten Habecks Beamte
ihr Förderkonzept als Verschlusssache ans Finanzministerium. Demnach
sollten Wohnungsbesitzer mit einem zu versteuernden Einkommen von
weniger als 20.000 Euro pro Jahr rund 80 Prozent der Kosten für eine
klimafreundliche Heizung vom Staat bekommen. Das Finanzministerium soll
dies abgelehnt haben.
Auch SPD-Ministerin Geywitz wollte den
staatlichen Zuschuss nicht vom Einkommen abhängig machen, sondern wie
auch die FDP hauptsächlich vom Alter der Kessel. Im
Wirtschaftsministerium sah man das kritisch, weil das Alter der Heizung
keinen Bezug zum Einkommen der Eigentümer aufweise.
Das
Bauministerium weist die Vorwürfe auf Anfrage des "Spiegels" zurück. Man
habe bereits 2022 eine Sozialkomponente gefordert, sagte eine
Sprecherin. Doch das Wirtschaftsministerium "sah damals keine
Möglichkeit, soziale Komponenten zu berücksichtigen". Das
Finanzministerium wollte auf Anfrage des "Spiegel" "keine Zwischenstände
bei der Novellierung" der Heizungsförderung kommentieren.
Quelle: dts Nachrichtenagentur