AfD: Kein Mitspracherecht für die Bürger

Alexander Gauland Bild: Alternative für Deutschland (AfD)

"Obwohl sich zwei der drei Parteien, die künftig die Bundesregierung stellen werden, zuvor für Volksentscheide auf Bundesebene aussprachen, werden diese nun nicht kommen. Dies zeigt deutlich, welchen Stellenwert alle drei Parteien der Beteiligung der Bürger tatsächlich einräumen", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland. In einem während den Koalitionsverhandlungen entstandenen Positionspapier forderte die SPD die Möglichkeit einer Volksabstimmung über vom Bundestag beschlossene Gesetze im Grundgesetz zu verankern. Die CSU setzte sich für Volksbefragungen bei wichtigen europäischen Entscheidungen ein. Beides lehnte die CDU strikt ab.

"CSU und SPD waren ihrem Positionspapier nur halbherzig verbunden, sonst hätten sie sich stärker dafür eingesetzt. Wieder einmal wurde die Chance verpasst, ein Korrektiv für politische Fehlentscheidungen zu schaffen", zeigt sich Gauland enttäuscht. Demokratische Überzeugungen und Freiheitswille sind im Volk tief verwurzelt - Misstrauen gegenüber demselben ist daher nicht angebracht. Auch sind die technischen Vorrausetzungen vorhanden, Volksbefragungen schnell und effizient durchzuführen.

Der wahre Grund sei somit anderswo zu suchen, erklärt Gauland: "Die Politik hat sich inzwischen in vielen Bereichen weit vom Volk entfernt. Allzu oft werden Entscheidungen nicht mehr im Sinne des ganzen Volkes, sondern im Sinne von Lobbyisten und Klientelgruppen oder nach persönlichem Machtkalkül getroffen. Volksentscheide und Bürgerbefragungen würden diese Diskrepanz offensichtlich werden lassen und sie korrigieren. Hierin und in der damit verbundenen Sorge um einen möglichen Machtverlust liegt die Ablehnung von Plebisziten tatsächlich begründet."

Quelle: Alternative für Deutschland (ots)