Mißfelder fordert rasche Aufklärung der Vorwürfe gegen Jung

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat im PHOENIX-Interview eine schnelle Aufklärung der jüngsten Vorwürfe gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gefordert.

Laut "Bild"-Zeitung hatte Jung im September Informationen zum Luftangriff in Afghanistan unterdrückt und sei früher als bisher bekannt über zivile Opfer informiert gewesen. "Die Sache muss so schnell wie möglich aufgeklärt werden. Es ist nicht gut für die Begleitumstände um die Verlängerung der Mandate und um die Diskussion in Afghanistan, wenn solche Fehler passieren. Und das muss aufgeklärt werden und zwar so schnell wie möglich", sagte Mißfelder. Ebenfalls im PHOENIX-Interview sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, zu den Vorwürfen: "Was natürlich gar nicht geht ist, dass ein Minister tagelang davon weiß und dann sogar hier vor dem Hohen Hause noch lügt." Er wolle den Bericht der Bild-Zeitung zunächst einmal sehen und in Ruhe durcharbeiten. "Und wenn das denn dann alles so stimmt, dann glaube ich, ist der Herr Jung die längste Zeit Minister gewesen."

FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff fordert von Jung Konsequenzen

Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff fordert vom ehemaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) lückenlose Aufklärung über den Luftangriff bei Kundus. "Wenn er sich wahrheitswidrig geäußert hat, dann muss er Konsequenzen ziehen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf Jung. Sollte der heutige Bundesarbeitsminister über die jetzt bekannt gewordenen Informationen nicht verfügt haben, so Hoff, "dann würde deutlich, dass er sein Haus nicht im Griff hatte." Die FDP-Politikerin erklärte weiter: "Wir erwarten, dass die Vorwürfe lückenlos und sehr rasch aufgeklärt werden." In einem "so sensiblen Bereich" wie dem Afghanistan-Einsatz "muss der Laden laufen. Da muss man wissen, was passiert."

Jan van Aken und Wolfgang Neskovic: Jung nicht mehr tragbar - Untersuchungsausschuss notwendig

"Jung muss seinen Hut nehmen", so Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Meldungen über die Geheimhaltung eines Berichts, dem zufolge der Bombenangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan ohne ausreichende vorherige Aufklärung erfolgt ist und Kenntnisse über zivile Opfer tagelang von dem ehemaligen Verteidigungsminister Jung wissentlich zurückgehalten wurden. Van Aken weiter:

"Wir können nicht hinnehmen, dass leichtfertig Zivilisten getötet werden und die Öffentlichkeit darüber belogen wird. Nachdem zu Guttenberg die schwerwiegenden Vorwürfe bestätigt hat, reichen keine Bauernopfer aus der zweiten Reihe, wie der Rücktritt von Schneiderhan und Wichert. Der ehemalige Verteidigungs- und jetzige Arbeitsminister Jung ist als Kabinettsmitglied nicht mehr tragbar und muss entlassen werden. Wir fordern die sofortige Herausgabe aller Informationen und eine umfassende Aufklärung des Bundeswehreinsatzes. Hierzu ist die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unerlässlich."

Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: "Die politisch veranlassten Rücktritte von Schneiderhahn und Wichert reichen nicht aus. Die zuständige Staatsanwaltschaft wird prüfen müssen, ob die Zurückhaltung von Informationen durch Angehörige des Bundesverteidigungsministeriums den Straftatbestand der Strafvereitlung oder Vorschriften des Wehrstrafgesetzes erfüllen."

Quelle: PHOENIX / Mitteldeutsche Zeitung / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag