Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Grüne werfen Merkel Versagen bei Bonus-Regelung vor

Grüne werfen Merkel Versagen bei Bonus-Regelung vor

Archivmeldung vom 16.02.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.02.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Grünen werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen bei der Regelung von Bonuszahlungen für Manager angeschlagener Banken vor.

"Wenn die Kanzlerin das wirklich eindämmen wollte, dann hätte die Regierung die Boni-Auflagen im Finanzmarktstabilisierungsgesetz wesentlich härter formulieren müssen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Partei, Alexander Bonde, der "Saarbrücker Zeitung".

Dass sich die Bankvorstände jetzt auf privatrechtliche Verträge berufen könnten und es dagegen keine Handlungsmöglichkeiten gebe, sei ein großer Schwachpunkt des Gesetzes. "Den Bürgern ist nicht vermittelbar, warum Milliarden an Steuergeldern in die Rettung von Banken fließen, aber die Verantwortlichen gleichzeitig dicke Bonuszahlungen kassieren", kritisierte Bonde.

Auch nach Einschätzung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Christine Scheel, lässt das im vergangenen Herbst von der Großen Koalition verabschiedete Gesetz "1000 Türen offen". Die Regeln seien "so weichgespült, dass sie praktisch wirkungslos sind", meinte Scheel.

Merkel hatte dem Magazin "Der Spiegel gesagt, es sei unverständlich, dass Banken, denen der Staat unter die Arme greife, in vielen Fällen gleichzeitig dicke Bonussummen auszahlten.

Quelle: Saarbrücker Zeitung