Bundestagspräsident Lammert fordert höheren Spitzensteuersatz

Norbert Lammert Bild: CDU/CSU-Fraktion

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat für Spitzenverdiener einen höheren Steuersatz gefordert. "Es ist tatsächlich meine Meinung", sagte der streitbare CDU-Politiker auf einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen in Berlin, berichtet die Tageszeitung "Die Welt".

In einer Zeit, in der bei Sozialleistungen gespart werden müsse, sei es "nicht nur eine Frage der öffentlichen Akzeptanz, sondern auch eine Frage, wie man sich die Herstellung der Verteilungsgerechtigkeit im Hinblick auf das Steuersystem vorstellt", sagte Lammert.

Der Bundestagspräsident wies darauf hin, dass weder Politik, noch Wirtschaft auf dem Höhepunkt ihrer öffentlichen Wertschätzung lägen. Man müsse dafür gar nicht auf besonders spektakuläre Einzelfälle schauen, sagte Lammert, ohne konkrete Beispiele zu nennen. Politik und Wirtschaft sollten stattdessen zur Kenntnis nehmen, dass immer mehr Menschen in Deutschland den Eindruck hätten, dass eben diese schlechten Ausnahmen die Regel seien.

Pikant an Lammerts Äußerungen waren vor allem Anlass und Ort dieser Kritik. Der Bundestagspräsident brachte sie nicht im Parlament oder vor Gewerkschaftern vor. Lammert war Gastredner bei der Stiftung Familienunternehmen, die an diesem Tag ihr neues Hauptstadtquartier am Pariser Platz, direkt neben dem Brandenburger Tor in Berlin eröffnet.

Lammert las den Anwesenden die Leviten: "Ungleichheit wird zu einem Problem, wenn es keinen Zusammenhang mehr gibt zwischen individuellem Einkommen und individueller Leistung." Die Wahrnehmung dieses Problems präge auch die Wahrnehmung des politischen Systems hierzulande. Er könne nur empfehlen, dieses Problem auch zu beachten.

Lammert sprach in diesem Zusammenhang von einer "erstaunlichen Gabelung bei den Gehältern" auch innerhalb eines Unternehmens. "Es muss Sie mindestens so sehr besorgen wie mich, dass drei Viertel der in Deutschland lebenden Bevölkerung die bestehende Einkommens- und Vermögensverteilung für ungerecht empfinden." Selbst bei Wählern der liberalen FDP liege diese Zahl bei 65 Prozent.

Quelle: dts Nachrichtenagentur