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Piraten Niedersachsen verurteilen Märchenstunde von Ministerpräsident Weil

Archivmeldung vom 09.04.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.04.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Plakat der Piratenpartei  (Symbolbild)
Plakat der Piratenpartei (Symbolbild)

Foto: MichaelSchoenitzer
Lizenz: CC BY-SA 2.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Im heutigen ZDF-Morgenmagazin schilderte Ministerpräsident Weil die aus seiner Sicht positive Entwicklung der Corona-Zahlen in Niedersachsen. Dabei ging er auch auf einen möglichen Ostereffekt ein [1].

"Einen Effekt zu erkennen ist das Eine, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen, ist das Andere. Was Ministerpräsident Weil hier zum besten gab, kann man getrost als Märchenstunde bezeichnen. Denn natürlich hat der Oster-, besser gesagt, der Osterferien-Effekt, seine Auswirkungen. Mit den über die Ferien geschlossenen Schulen ist einer der selbst bei Szenario B [2] zunehmend in den Focus rückenden Infektionsherde [3] geschlossen.

Damit sind die Zahlen, die aktuell für Inzidenzwerte ermittelt werden, herzlich wenig aussagekräftig, was auch Herr Weil wissen sollte. Schließlich steht dies auf der landeseigenen Corona-Webseite klar und deutlich. [4] Hier wieder einmal so zu tun, als wäre alles tutti paletti, ist eine Verhöhnung des gesunden Menschenverstands," kritisiert Thomas Ganskow [5], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [6] scharf. "Wen möchte Herr Weil hier eigentlich für dumm verkaufen? Glaubt er wirklich, dieses Spiel zugunsten der Wirtschaft durchschaut niemand?

Es ist schon sehr traurig, dass ein Ministerpräsident zu derartigen Mitteln greift, um das Versagen seiner Regierung und insbesondere seines für die Schulen zuständigen Ministers Tonne zu vertuschen. Wir bleiben dabei, der Schulstart nach den Osterferien wird zu einem Desaster führen [7]."

Selbsttests zuhause sind unsicher

"Ein Desaster vor allem darum, weil die verpflichtenden Selbsttests zuhause durchgeführt werden sollen. [8] Damit ist in keiner Form die richtige Anwendung sicher gestellt. Ja, nicht einmal, dass sie überhaupt durchgeführt werden. Da hilft auch der Elternbrief vom 24. März [9] nicht wirklich weiter. Wenn schon Gymnasiallehrer für Tests in der Schule die Unterstützung von Profis fordern [10], dann kann man sich ausrechnen, wie diese Tests in weiten Teilen der Gesellschaft ablaufen werden.

Abgesehen davon ist bekannt, dass die Inkubationszeit bis zu 14 Tage betragen kann [11], man aber während dieser Zeit schon infektiös ist [12]. Hier wird also nach wie vor mit der Gesundheit und dem Leben der Lernenden wie Lehrenden gespielt, als wäre ein Wiederaufbau so leicht, wie bei einem Turm aus Bauklötzen. Aber ein Umdenken steht für Herrn Weil nicht zur Debatte. Ansonsten würde er ja nicht gegen die Vorschläge für einen Lockdown agitieren.

Es ist einfach unfassbar, was zur Bekämpfung der Pandemie in diesem Land (nicht) passiert," resümiert Bruno Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen und Mitglied im Rat der Stadt Hannover Vorsitzender des Schul- und Bildungsausschusses, verbittert. "Die Öffnung der Schulen verbunden mit der des Einzelhandels in "Modellregionen" wird zu einer noch stärkeren Belegung der Intensivstationen führen, als dies ohnehin schon der Fall ist. [13] Aber das ist ja ganz im Sinne der wirtschaftlichen Effizienz der Krankenhäuser. Die Belastung des (Pflege)personals ist dabei offensichtlich wie von Anfang der Pandemie an, letztrangig.

Schön, dass zumindest die ersten Modellkommunen ihre Öffnungspläne verschieben. [14] Und somit die Büchse der Pandora [15] wenigstens dort nicht ganz so schnell explodiert und ihren zerstörerischen Inhalt verstreut. Die Unfähigkeit und fast böswillige Fehlleistung dieser GroKo ist nur noch mit dem Adjektiv "abgehalftert" zu beschreiben."

Datenbasis:

[1] https://twitter.com/Emunde1/status/1380088823271538688

[2] https://ots.de/W4RHGD

[3] https://zdfheute-stories-scroll.zdf.de/corona_schule/index.html

[4] https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersachsen/

[5] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[6] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS

[7] https://ots.de/yowHaW

[8] TAZ-Artikel https://bit.ly/3wEmDyA

[9] Elternbrief vom 24.03.21 https://bit.ly/3cZYACo

[10] https://ots.de/41XOTs

[11] RKI https://bit.ly/39W8ZNt

[12] RKI https://bit.ly/3uzKJbT

[13] https://ots.de/iLgK4o

[14] https://ots.de/e7Jupm

[15] https://piraten-nds.de/2021/04/03/modellkommunen-als-buechse-der-pandora/

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)


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