ASJ-Bundesausschuss: Unverantwortliche Panikmache bei der Terrorabwehr!

Zu den aktuellen Vorschlägen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung erklärt der Bundesvorsitzende der ASJ, Rechtsanwalt Harald Baumann-Hasske: Der Bundesausschuss der ASJ hat auf seiner Sitzung am 15. September 2007 in Göttingen dem Ausspähen privater Computer eine Absage erteilt. Mit der Forderung nach umfassenden Möglichkeiten der Online-Durchsuchung wird die Sorge der Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen und schwersten Straftaten missbraucht.

Dabei handelt es sich um einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in Verfassungsrechte. Derartige Überlegungen erschüttern das Vertrauen der Bevölkerung in den sicheren Umgang mit personenbezogenen Daten. Sie versprechen in unverantwortlicher Weise einen Zugewinn an Sicherheit, der real nicht einlösbar ist.

Es wird suggeriert, dass die umfassende, heimliche Ausspähung von Privatcomputern erforderlich sei, um terroristische Aktivitäten rechtzeitig erkennen zu können. Zu Recht befürchtet die Öffentlichkeit die Preisgabe der Privatsphäre vieler Bürgerinnen und Bürger. Die unverantwortliche Panikmache des Bundesinnenministers setzt sich mit den Spekulationen zu einem denkbaren Atomwaffeneinsatz durch Terroristen fort. Offensichtlich soll hier Terror durch die Verbreitung von Angst bekämpft werden. Der Verteidigungsminister will nicht nachstehen und erklärt, er würde ein von Terroristen entführtes Flugzeug abschießen lassen, gleich, ob das rechtswidrig wäre oder nicht.

Er setzt sich damit offen über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Flugsicherheitsgesetz hinweg. Ein Bundesminister kündigt offen Verfassungsbruch an. Es fehlt nur, dass Schäuble und Jung den Notstand ausrufen. Wie lange will die Bundeskanzlerin es hinnehmen, dass Bundesminister die Bevölkerung durch unverantwortliche Spekulationen verunsichern und offen die Absicht erklären, geltendes Recht zu brechen?

Quelle: Pressemitteilung SPD