Oettinger warnt vor unkalkulierbaren Risiken bei Euro-Austritt Griechenlands

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat vor unkalkulierbaren Risiken eines Euro-Austritts Griechenlands gewarnt. Oettinger sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Niemand kann mit Gewissheit sagen, was passiert, wenn Griechenland aus der Eurozone ausscheidet. Es gibt aber erhebliche Risiken, und ich rate dringend dazu, diese Risiken nicht heraufzubeschwören. Man darf die Griechen nicht aus der Eurozone hinausdrängen. Wir als Deutsche sollten uns dem entgegenstellen."

Man dürfe aber von Deutschland als dem stärksten Euro-Partner auch keine Wunder erwarten, fügte Oettinger hinzu. Bisher habe die Bundesrepublik durch ein niedriges Zinsniveau von der Schuldenkrise profitiert: "Die deutsche Wirtschaft refinanziert sich in der Krise besser und günstiger denn je."

Oettinger warb im "Focus"-Interview um Geduld bei der Bewältigung der derzeitigen Probleme: "Wir sind nicht von heute auf morgen in diese Schuldenkrise geraten. Sie hat sich über zwei Jahrzehnte aufgebaut. Deshalb können diese Probleme auch nicht in zwei, drei Jahren gelöst werden. Dafür sind mehr als zehn Jahre nötig. Ein großer Wurf ist nicht möglich." Den Aufkauf von Staatsanleihen der südlichen Problemländer der Euro-Zone mit Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) nannte Oettinger "vertretbar". Deren Präsident Mario Draghi sei zu "weitgehenden Maßnahmen" bereit. Oettinger rief dazu auf, europafeindliche Töne aus deutschen Wahlkämpfen herauszuhalten. Das müsse auch für Bayern gelten.

Debatte um Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone hält an

Auch nach dem Besuch von Ministerpräsident Antonis Samaras in Berlin hält die Debatte um den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone unvermindert an. "Ein Land, das nicht in der Lage ist, dauerhaft wettbewerbsfähig zu sein innerhalb der Eurozone, stellt sich besser außerhalb", sagte der CSU-Europaexperte im Bundestag, Thomas Silberhorn, dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Deshalb halte er es für ausgeschlossen, dass Griechenland im Euro bleibe. Man müsse eine Lösung finden, "die gesichtswahrend auch für die Griechen ist". Das "Mantra", Griechenland solle in der Eurozone bleiben, erzeuge kein Vertrauen in die Finanzmärkte, so Silberhorn. "Jetzt darf nicht mehr spekuliert werden, sondern es muss schlichtweg getan werden - am besten nach dieser Tourismussaison."

Unterdessen ging der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) auf Distanz zum Ton einiger Griechenland-kritischer Äußerungen aus seiner Partei. Bayerns Finanzministers Markus Söder (CSU) hatte zuletzt bemerkt: "Wenn wir nicht rechtzeitig das Rettungsseil kappen, an dem Griechenland hängt, gerät möglicherweise Deutschland in Gefahr." Waigel kommentierte dies gegenüber dem Magazin bissig-humorvoll: "Als Franke steht Herr Söder bei mir nicht unter dem Verdacht, dass er ein besonders guter Bergsteiger ist. Man muss nur wissen: Wenn man das Seil kappt, dann ist der andere tot." Waigel weiter: "Da wir uns das nun wirklich nicht wünschen, verbietet sich ein solcher Vergleich."

Auch aus der CDU kommen moderate Töne in Richtung Griechenland: "Wer immer Sparmaßnahmen von Griechenland und den anderen Ländern fordert, fordert genau das Gegenteil von dem, was wir 2009 und 2010 selbst in der Krise praktiziert haben", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), zu "Focus". Er erinnerte daran, dass Deutschland mit Bankenhilfen, Konjunkturpaketen und Abwrackprämie 500 Milliarden Euro gepumptes Geld einsetzte, um in der Krise gegenzusteuern. Brok: "Wir brauchen eine vernünftige Mischung von fiskalischer Solidität, Wettbewerbsfähigkeit und Strukturreformen in Wirtschaft und Staat." Wer nur spare, treibe das Haushaltsdefizit in die Höhe.

Der CDU-Politiker ist alarmiert, dass ansonsten in Griechenland aufgrund sozialer Verwerfungen "auch die Demokratie gefährdet" sein könnte. Brok: "Eines sollte man wissen: Nichts ist teurer als der Crash." Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel hält die deutschen Ängste vor einer Intervention der europäischen Zentralbank für überzogen: "Die Deutsche Bundesbank hat 1993 innerhalb von vier Wochen etwa 90 Milliarden DM aufgewendet, um den Kurs des Francs zu stützen - und das mit Erfolg", sagte der CSU-Politiker zu "Focus". "Also, es gab auch früher schwierige Situationen, in denen die Zentralbanken im Rahmen ihres Mandats währungspolitisch unabhängig gehandelt haben."

Laschet sieht "massive Probleme" bei Euro-Austritt Athens

Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, warnt vor einer Verharmlosung des Austritts Griechenlands aus der Eurozone und mahnt zu einer diplomatischeren Sprache im Umgang mit Athen. "Ein Austritt Griechenlands würde massive Probleme für Europa bringen", sagte Laschet der "Rheinischen Post". "Wir dürfen den Austritt Athens nicht herbeireden." Laschet unterstützte ausdrücklich Kanzlerin Merkel bei den Bestrebungen, Griechenland als Teil der Eurozone zu erhalten. "Wir müssen den Bericht der Troika abwarten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur